Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft kritisiert Pläne zur Fleischsteuererhöhung

Geflügelwirtschaft lehnt höhere Steuer auf Fleisch ab und fordert „ehrliche Debatte“

Die Geflügelwirtschaft in Deutschland hat sich gegen die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte ausgesprochen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) lehnt die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ab und fordert eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Tierhaltung.

ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke betont, dass eine Zweckbindung der erhöhten Steuereinnahmen rechtlich nicht möglich sei. Die Gelder müssten in den allgemeinen Haushalt fließen, was keine langfristige Sicherheit für die Förderung der Nutztierhaltungs-Umbauten bieten könne. Ein neuer Stall werde schließlich über mindestens 20 Jahre abgeschrieben, während die Mehrwertsteuererlöse nach Haushaltsrecht zur Hälfte den Kommunen zustünden und der Bundeshaushalt jedes Jahr neu beschlossen werde.

Auch argumentiert Ripke, dass eine steuerfinanzierte Förderung der Nutztierhaltung nicht im Interesse der Verbraucher sei. Er erklärt, dass Lebensmittel nicht durch Steuern teurer werden sollten und verweist darauf, dass andere EU-Mitgliedsstaaten aktuell sogar die Steuern senken. Die Bundesregierung solle keine Luxusgüter aus Fleisch machen und nur hochklassige Haltungsstufen wie „Auslauf und Bio“ subventionieren, da diese nur einen Marktanteil von unter 10% hätten.

Abschließend betont Ripke, dass die Geflügelwirtschaft bereit sei, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und in die Weiterentwicklung der Branche zu investieren. Er fordert partnerschaftliche Zusammenarbeit und Verlässlichkeit durch die Politik.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch um bis zu drei Prozentpunkte geworben. Diese Forderung wurde von der Geflügelwirtschaft abgelehnt. Aktuell gilt ein ermäßigter Steuersatz von 7% für Fleischprodukte.