Am 9. Januar 2025 äußerte Florian Köhler, ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Bayern, ernsthafte Bedenken zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisierte die zunehmende Kontrolle und Zensur durch große Tech-Unternehmen sowie staatliche Eingriffe, die hauptsächlich konservative und regierungskritische Positionen zum Ziel haben. Köhler betonte, dass die Meinungsfreiheit ein fundamentales Recht darstellt, das im Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist. In seiner Einschätzung wird deutlich, dass die Online-Überwachung und die Zensurmaßnahmen in Deutschland und der EU an Intensität zunehmen.

Eine besonders kritische Entwicklung ist die Einführung der Meldeplattform „Respect“ durch die Bundesnetzagentur. Diese Plattform soll Inhalte erfassen und löschen, die als „Hass im Netz“ gemeldet werden. Die Definition von „Hassrede“ erscheint dabei jedoch vage, was politischer Zensur Vorschub leisten könnte. Diese Bedenken werden durch die Drohungen des EU-Kommissars Thierry Breton gegen Elon Musk untermauert, nachdem dieser die Deplatforming-Maßnahmen gegen Donald Trump rückgängig machte. Auch die Zwangsmaßnahme gegen Telegram-Gründer Pavel Durov, der Verschlüsselungscodes preisgeben musste, verdeutlicht die ernsten Angriffe auf die digitale Meinungsfreiheit.

Zensur und politische Agenden

In Bayern initiierte Digitalminister Dr. Fabian Mehring die sogenannte „Bayern-Allianz“, die darauf abzielt, regierungskritische Äußerungen zu kontrollieren. Die große Macht der Tech-Konzerne wie Meta, Alphabet, Microsoft und TikTok, die in ihrer Stellung monopolartig wirken, beeinflusst erheblich die öffentliche Meinung. Kritische Stimmen und konservative Positionen werden durch Zensurmaßnahmen wie „Shadow Banning“ und gezielte Löschungen oft zum Schweigen gebracht.

Das im Juni 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Hasskriminalität und Fake News bekämpfen, wird jedoch als gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit angesehen. Diese Bedenken äußern sich auch in der Diskussion über die Notwendigkeit von Transparenzberichten, die soziale Netzwerke über Löschungen von Meinungsäußerungen vorlegen müssen. Das NetzDG wurde als Reaktion auf gesellschaftliche Stimmungen erschaffen, insbesondere nach der US-Wahl 2016, ohne ausreichende Erkenntnisse über die Verbreitung von Fake News in Deutschland.

Politische Diskriminierung und die Rolle der Faktenchecker

Die AfD-Fraktion fordert die Streichung des NetzDG sowie ähnlicher Gesetze wie des EU-Urheberrechtsgesetzes und des Digital Services Act. Eine unabhängige Studie zur Diskriminierung von rechtskonservativen Positionen in den Medien wird gefordert, ebenso wie eine Reform des Medienstaatsvertrags. Die aktuelle Anliegen sind die Offenlegung der Algorithmen auf digitalen Plattformen sowie die Schaffung eines Landesbeauftragten für Meinungsfreiheit. Diese Behörde soll die Dokumentation von „Cancel Culture“ übernehmen.

Zusätzlich zeigt eine Analyse, dass ein Großteil der „Faktenprüfer“ politisch links orientiert ist. Dies führt zu der Kritik, dass sorgfältige Überprüfungen und Ausgewogenheit nicht gegeben sind. Die sogenannten „Twitter Files“ haben zudem ans Licht gebracht, dass kritische Kommentare auf Twitter systematisch unterdrückt wurden. Bei Google wird beobachtet, dass politische Inhalte verstärkt linke Webseiten ansteuern, während YouTube rechtsgerichtete Inhalte doppelt so häufig moderiert wie linke.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die besorgniserregenden Entwicklungen rund um die Meinungsfreiheit in Deutschland sowohl aus politischen Überlegungen als auch aus der Macht großer Tech-Konzerne resultieren. Es bedarf dringend einer kritischen Auseinandersetzung mit diesen Themen, um die Prinzipien der Meinungsfreiheit auf digitaler Ebene zu wahren.

Für weitere Informationen werfen Sie bitte einen Blick auf die umfassende Analyse über die Problematik der digitalen Meinungsfreiheit: Freilich Magazin, bpb.de, und Bundestag.