| Vorfall | Skandal |
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| Ort | Deutschland |
Die Social-Media-Plattform X hat rechtliche Schritte gegen die deutsche Bundesregierung eingeleitet. Der Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist die hohe Anzahl an Anfragen, die Deutschland innerhalb der EU zu Nutzerdaten bei X stellt. Laut freilich-magazin.com beziehen sich etwa 87 Prozent dieser Anfragen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen, was X als rechtswidrig erachtet.
Das Unternehmen legt Klage vor deutschen Bundes- und Landesgerichten ein, um die Rechtmäßigkeit der Eingriffe der deutschen Regierung in die Privatsphäre und Meinungsfreiheit seiner Nutzer überprüfen zu lassen. Diese rechtlichen Schritte finden parallel zu einer erweiterten Untersuchung der Europäischen Kommission gegen X statt. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen fordert von X mehr Informationen über die Algorithmen, die zur Inhaltsempfehlung verwendet werden.
Überblick über den Digital Services Act (DSA)
Die rechtlichen Auseinandersetzungen stehen im Kontext des europäischen Digital Services Act (DSA), der für alle digitalen Plattformen gilt, die im europäischen Binnenmarkt aktiv sind. Wie germany.representation.ec.europa.eu erklärt, gelten besondere Vorschriften für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Suchmaschinen (VLOSEs).
Diese Plattformen sind verpflichtet, Risiken zu identifizieren und jährlich zu analysieren. Dazu zählen die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation und Gefahren für den Schutz von Minderjährigen. Die DSA-Vorgaben zielen darauf ab, die Integrität von Wahlen und die Meinungsfreiheit zu schützen, während gleichzeitig systemische Risiken adressiert werden.
VLOPs wie X sind gehalten, nachzuweisen, welche Maßnahmen zur Minderung festgestellter Risiken ergriffen wurden. Eine Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern wird als effizienter Weg angesehen, um die Verbreitung von Desinformationen zu reduzieren und den zivilgesellschaftlichen Diskurs zu fördern.
Die Rolle der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat auch einen Fragen-Antworten-Katalog zum DSA erstellt, in dem zentrale Aspekte des Gesetzes behandelt werden. Dabei geht es um Ziele, Geltungsbereich, Zuständigkeiten und den Schutz der Meinungsfreiheit, wie auf germany.representation.ec.europa.eu dargelegt.
Im Rahmen der laufenden Diskussion wird die Überwachung und Regulierung von Inhalten auf Plattformen wie X weiterhin ein zentrales Thema sein. Die Öffentlichkeit darf gespannt sein, wie sich der Rechtsstreit und die Untersuchung der EU-Kommission entwickeln und welche Auswirkungen sie auf die zukünftige Handhabung von Nutzerdaten und die Meinungsfreiheit haben werden.
