Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich für einen möglichen Einstieg des Bundes bei der PCK-Raffinerie in Schwedt ausgesprochen. Dies äußerte er am 9. Januar 2025 in einer Pressekonferenz in Potsdam. Woidke bekräftigte, dass er vor der bevorstehenden Bundestagswahl keine spezifischen Forderungen an den Bund richten wolle, lobte jedoch die Unterstützung des Standorts durch die Bundesebene in den letzten Jahren.
Woidke betonte die Notwendigkeit, Stabilität für die PCK zu erreichen und wies darauf hin, dass die derzeitige Treuhandlösung durch den Bund bestehen bleiben soll, solange keine alternative Lösung gefunden wird. Die Landesregierung wird sich im ersten Quartal 2025 in einer Sitzung der Taskforce mit der Situation in Schwedt befassen. Christian Görke von der Linke-Fraktion kritisierte Woidkes „Abwart-Haltung“ und forderte schnellere Maßnahmen, um Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit zu garantieren.
Dringlichkeit der Situation
Die PCK-Raffinerie spielt eine entscheidende Rolle für die Treibstoffproduktion in Ostdeutschland und Teilen Polens. Die Drucksituation hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verschärft. Die Raffinerie, die über zwei deutsche Töchter vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird, hat 54 Prozent der Anteile inne. Im September 2022 wurden diese unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, insbesondere für die Bundesländer Berlin und Brandenburg.
Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung nun bis zum 10. März 2025 verlängert. Diese Maßnahme, die ursprünglich bis September 2024 angedacht war, erfolgt aufgrund der Entscheidung, kein russisches Öl mehr zu importieren. Rosneft hat angekündigt, dass die Anteile bis Jahresende verkauft werden sollen, und führt bereits Gespräche mit Katar über einen möglichen Einstieg. Die aktuelle Treuhandverwaltung soll „prognostizierten Risiken“ für die Versorgungssicherheit begegnen und die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt sichern.
Herausforderungen und Anpassungen
Die PCK-Raffinerie hat ihre Bezugsquellen seit Anfang 2023 umgestellt, um sich von der früheren Abhängigkeit von russischen Pipelines zu befreien. Derzeit wird Öl von internationalen Märkten über Rostock sowie teilweise über Danzig nach Schwedt transportiert. Allerdings sind die Kapazitäten der Pipelines begrenzt, was die Situation weiter verkompliziert.
Der Hintergrund dieser Entwicklungen liegt in den geopolitischen Spannungen und den damit verbundenen Herausforderungen der Energieversorgung in Deutschland, die auch ohne Gasimporte aus Russland gesichert werden können. Laut einer Analyse kann beispielsweise Norwegen theoretisch 3,51 Milliarden Kubikmeter Gas pro Monat nach Deutschland liefern, bestätigtenaußerdem, dass die LNG-Terminals in Nordwesteuropa mit dem deutschen Markt über ein effizientes Pipelinenetz verbunden sind. Diese Infrastruktur könnte potenziell zur Energieversorgung beitragen und die Abhängigkeiten von russischen Anbietern verringern.