Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die anderen demokratischen Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufgerufen, während die AfD von diesem Zusammenschluss ausgeschlossen werden sollte. Woidke betont die Notwendigkeit, die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre zu überdenken und Lösungen zu finden, die parteiübergreifend getragen werden. Diese Aufforderung kommt in einem Kontext, in dem die Sorge um die Zusammenarbeit mit der AfD wächst, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. In einem gemeinsamen Brief äußern sieben Länderchefs Besorgnis über mögliche Kooperationen mit der AfD im Bundestag. Merkur berichtet, dass Woidke und andere SPD-Ministerpräsidenten eine klare Distanz zur AfD fordern.

Eine neue Debatte über die Migrationspolitik wurde auch durch einen tragischen Messerangriff in Aschaffenburg ausgelöst, bei dem ein zweijähriger Junge und ein Mann ums Leben kamen. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghaner, war ausreisepflichtig. Woidke kritisierte die bisherigen reflexhaften Reaktionen auf solche Vorfälle und forderte eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Die AfD hingegen nutzt diese Tragödien zur Kritik an der SPD, indem sie der Partei Mitschuld an solchen Gewalttaten vorwirft.

Unionsfraktion und Verschärfung der Migrationspolitik

Im Bundestag plant die Unionsfraktion (CDU/CSU) Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Vorschläge umfassen dauerhafte Grenzkontrollen sowie die generelle Zurückweisung aller illegalen Einreisen. Auch soll die Zahl der Abschiebungen erheblich erhöht werden. Dazu gehört die sofortige Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und die Einrichtung von Bundesausreisezentren, um Rückführungen zu erleichtern. ZDF berichtet, dass die CDU und CSU diese Maßnahmen mit der Sicherheit der Bürger begründen.

Wichtige Punkte aus dem „Fünf-Punkte-Plan“ der Unionsfraktion sind:

• Dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen;
• Zugang für Personen ohne gültige Einreisedokumente wird verwehrt;
• Sofortige Haft für ausreisepflichtige Personen;
• Erhöhung der Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien;
• Bundesweiter Unterstützungsmechanismus für die Länder bei der Umsetzung der Ausreisepflicht.

Diese Maßnahmen erhalten jedoch Kritik von Regierungsparteien wie der SPD und den Grünen, die mehrere Punkte als verfassungswidrig einstufen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisierte die Unionsvorschläge und betonte das Recht auf Asyl. Währenddessen schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz die Schaffung von „Dublin Centern“ vor, um die Asylverfahren in geordnete Bahnen zu lenken.

Migrationspolitik im politischen Kontext

Seit 2015 ist der Umgang mit Migration und Flucht ein zentrales Thema in der deutschen Politik. Eine Umfrage aus dem Jahr 2017 zeigt, dass Zuwanderung und Integration von vielen Wählern als wichtigstes politisches Thema angesehen werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die migrationspolitischen Standpunkte der Parteien analysiert, die stark variieren.

• CDU/CSU: Fokus auf Sicherheit, Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Bekämpfung von Schleusern.
• SPD: Forderung nach einem transparenten Einwanderungsgesetz und Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
• Die LINKE: Einsatz für solidarische Einwanderungsgesellschaft und Abschaffung des Dublin-Systems.
• Bündnis 90/Die Grünen: Aktive Flüchtlingspolitik mit einem Ansatz zur Bekämpfung der Fluchtursachen.
• FDP: Geordnetes Einwanderungsrecht und Unterstützung der Nachbarländer Krisenstaaten.
• AfD: Ablehnung der individuellen Schutz- und Asylgarantien und Forderungen nach Grenzschließungen.

Der Umgang mit diesen unterschiedlichen Ansichten wird die deutsche Migrationspolitik weiterhin prägen und die politischen Debatten auf beiden Seiten der politischen Landschaft intensivieren.