Der Wirtschaftsrat Potsdam hat scharfe Kritik am aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt geübt, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Steuererhöhungen. Vorsitzender Götz Friederich bezeichnete die vorgesehenen Erhöhungen der Gewerbesteuer und Kürzungen in der Wirtschaftsförderung als „kontraproduktiv“. Diese Maßnahmen könnten den Wohlstand der Bürger gefährden und sollten in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und Stadtverordneten überarbeitet werden, so Friederich. Der Entwurf sieht ein Defizit von circa 55 Millionen Euro für das Jahr 2025 vor, was die finanzielle Stabilität der Stadt in Frage stellt.

Für den Haushalt sind Einsparungen in Höhe von 21,5 Millionen Euro vorgesehen, während zusätzlich 33 Millionen Euro aus Rücklagen abgerufen werden sollen. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 5. März über Anträge abstimmen, die eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 455% auf 470% sowie eine Erhöhung der Bettensteuer von 5% auf 7,5% vorsehen. Der Finanzausschuss hat diesen Vorschlag bereits empfohlen, was die Unruhe in der Wirtschaft weiter verstärkt.

Kritik an der Wirtschaftsförderung

Der Wirtschaftsrat kritisiert zudem die Pläne zur Kürzung der Mittel für die Wirtschaftsförderung sowie für Stadt- und Tourismusmarketing in Millionenhöhe. Friederich hebt hervor, dass es an der Zeit sei, neue Gewerbeflächen zu schaffen und dass Start-ups vor großen Herausforderungen stünden, da sie oft lange auf Genehmigungen warten müssten. Diese Erfahrungen spiegeln die allgemeinen Schwierigkeiten wider, mit denen viele Unternehmen in Deutschland konfrontiert sind. Der Rat merkte an, dass die Entwicklung von Gewerbeflächen entscheidend für die Aufrechterhaltung der lokalen Wirtschaft sei.

Die aktuellen steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland stellen Unternehmen vor Herausforderungen. Während die Körperschaftsteuer einen einheitlichen Satz von 15% und einen Solidaritätszuschlag von 5,5% aufweist, erhebt die Gewerbesteuer zusätzlich einen kommunalen Hebesatz. In Kommunen mit mehr als 80.000 Einwohnern variiert dieser Hebesatz erheblich, was die Gesamtsteuerlast auf Unternehmensgewinne beeinflusst. In Berlin liegt sie schätzungsweise bei 30%. Diese steuerlichen Rahmenbedingungen werden von vielen Unternehmern als hinderlich wahrgenommen, insbesondere in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund steht.

Herausforderungen und Perspektiven

Ein weiterer Aspekt der Diskussion ist die Tatsache, dass sich die Stadt Potsdam in einer angespannten Finanzlage befindet, die die kommunale Wirtschaftsförderung unter Druck setzt. Die niedrigen Einnahmen aus Steuern und Gebühren, die etwa 55% der Gemeindeausgaben ausmachen, sind nach wie vor eine Herausforderung. Die Sicherung und Mehrung dieser Einnahmen ist eine zentrale Aufgabe der Gemeinde, wobei auch die Verbesserung der Beschäftigungssituation und die Reduzierung von Sozialhilfeleistungen angestrebt werden.

Zusätzlich werden die Ansiedlung von Unternehmen in Co-Working-Spaces sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Start-ups von verschiedenen Seiten als kritisch empfunden. Das Verwaltungsgericht Potsdam prüft derzeit die Situation der Gewerbeanmeldungen in diesen neuen Arbeitsformen, nachdem das Gewerbeamt Fällungen ausgeschlossen hatte. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl wirtschaftliche als auch umweltpolitische Ziele in Einklang bringen.

Insgesamt steht Potsdam vor der Herausforderung, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Steuererhöhungen und der Förderung der Wirtschaft zu finden. Die bevorstehenden Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung werden entscheidend dafür sein, wie sich die wirtschaftliche Landschaft in den kommenden Jahren entwickeln wird. Eine kreative und zugleich realistischer Ansatz in der Finanzwirtschaft könnte der Schlüssel zu einer stabilen und prosperierenden Zukunft sein.

Für weitere Informationen über die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland können Sie die Webseiten von MAZ Online, PwC und Friedrich-Ebert-Stiftung besuchen.