Die deutsche Wirtschaft hat sich am 24. Februar 2025 zu Wort gemeldet und drängt auf eine schnelle Regierungsbildung. Dieser Aufruf kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land unter den Folgen einer anhaltenden Wirtschaftsflaute leidet. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, betont: „Angesichts der fortdauernden Rezession drängt die Zeit“. Zudem fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine stabile und tragfähige Regierung.
Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, hat sich die Wirtschaft auf mehrere dringende Anliegen geeinigt:
- Abbau von Bürokratie
- Bezahlbare Energie
- Gezielte Fachkräftesicherung
- Wirtschaftsfreundliches Steuer- und Abgabensystem
Zusätzlich fordert die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, auch eine stabile Regierung, um die kommenden Herausforderungen bewältigen zu können. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat zudem betont, dass schnelles Handeln, insbesondere unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz (CDU), erforderlich sei.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen erfordern eine eingehende Analyse, die auch von der IHK zu Leipzig in ihrem Grundsatzpapier „Unser Plan für Deutschland – Was bis 2030 angepackt werden muss!“ angesprochen wird. Deutschland sieht sich strukturellen Herausforderungen gegenüber, die den gesellschaftlichen Wohlstand gefährden. Nach einem Boom ab 2010 sind die Jahre 2023 und 2024 durch eine deutliche Konjunkturschwäche gekennzeichnet.
Die IHK hebt hervor, dass der Mittelstand, der 95% der Unternehmen ausmacht, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet. Es ist von großer Bedeutung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Vertrauen in Unternehmen fördern und attraktive Bedingungen für Investitionen gewährleisten. Zudem wird die Notwendigkeit betont, die Infrastruktur zu modernisieren und auszubauen, insbesondere im Bereich Telekommunikation und Wasserstoffinfrastruktur.
Notwendige Reformen
Die Forderung nach einer Reform der Unternehmenssteuern ist unübersehbar, um Investitionen anzuziehen. Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung wird ebenfalls als entscheidend erachtet. Die Herausforderungen im Energiesektor sind vielfältig: Von der Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz bis hin zur Förderung von grünen Wasserstofftechnologien.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert zudem eine umfassende Investitionsoffensive in Infrastruktur, Digitalisierung und industrielle Technologien. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnt, dass ohne gezielte Investitionen ein wirtschaftlicher Stillstand drohe. Notwendige Reformen wie der Abbau der Schuldenbremse sowie die Einführung fairer Löhne und guter Arbeitsbedingungen sind ebenfalls auf der Agenda.
Angesichts dieser Situation rückt der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik mehr denn je in den Vordergrund. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und effizient eine neue Regierung gebildet wird, um den Anforderungen und Herausforderungen gerecht zu werden, die wirtschaftlich und gesellschaftlich relevant sind. Der Druck auf die politische Klasse wächst, um die nötige Klarheit und Stabilität für die Zukunft Deutschlands zu schaffen.