Nach der Bundestagswahl am Sonntag, dem 25. Februar 2025, haben Vertreter aus der baden-württembergischen Wirtschaft ihre Forderungen an die neu zu bildende Regierung formuliert. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Konstanz spricht sich für eine handlungsfähige und verlässliche Regierung aus, während die IHK Hochrhein-Bodensee und die IHK Bodensee-Oberschwaben die Dringlichkeit von Themen wie Infrastruktur, Bildung sowie bezahlbarer Energie und Fachkräftegewinnung betonen. Ziel ist es, die Unternehmenssteuern zu senken, um Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die IHK-Präsidenten fordern vor allem weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für die Wirtschaft.

Zusätzlich äußert der Bauernverband Biberach-Sigmaringen seine Befürchtungen bezüglich eines Kurswechsels durch eine mögliche große Koalition aus CDU und SPD und fordert ebenfalls einen Abbau der Bürokratie. Der vorläufige Wahlausgang zeigt, dass die CDU in Baden-Württemberg die stärkste Kraft wurde, während die AfD den zweiten Platz belegt.

Bürokratieabbau als Priorität

Laut dem DIHK, der rund 4.000 Unternehmen befragt hat, ist die wirtschaftspolitische Verlässlichkeit in den vergangenen vier Jahren für fast 90% der Betriebe gesunken. DIHK-Präsident Peter Adrian hebt hervor, dass der Standort Deutschland nur bedingt wettbewerbsfähig ist und dass 95% der Unternehmen den Abbau bürokratischer Hürden als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung ansehen. Unternehmer wünschen sich mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren und eine digitale Verwaltung, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

Die von den Unternehmen geforderten Prioritäten beinhalten schnellere Genehmigungsverfahren, begrenzte Sozialabgaben sowie niedrigere Unternehmenssteuern. 81% der Befragten fordern zudem ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für den freien Welthandel. Inwieweit die neuen Führungen auf diese Forderungen eingehen werden, bleibt abzuwarten.

Kosten der Bürokratie und ihre Auswirkungen

Eine Studie des Münchner Ifo-Instituts schätzt die jährlichen Kosten der Bürokratie in Deutschland auf bis zu 146 Milliarden Euro, wobei direkte Bürokratiekosten bei rund 65 Milliarden Euro liegen. Experten betonen, dass diese Kosten durch Verzögerungen bei Investitionsprojekten und administrative Aufwände weiter steigen. Eine Angleichung an die bürokratischen Standards in Ländern wie Schweden und Dänemark könnte potenziell die deutsche Wirtschaftsleistung erheblich steigern.

Die IHK München und Oberbayern fordert eine umfassende Modernisierung der Verwaltungsprozesse und einen zentralen Online-Zugang zu wirtschaftsrelevanten Leistungen. Diese Forderungen kommen nicht von ungefähr; kleine und mittelständische Unternehmen sind besonders von der Bürokratie belastet und benötigen dringend Erleichterungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

In diesem Zusammenhang äußert die IHK auch die Notwendigkeit eines Bürokratiemoratoriums, um die Vielzahl an Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten sowie langwierige Genehmigungsverfahren zu überprüfen. Für die kommenden Wochen und Monate sind konkrete Maßnahmen gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

SWR berichtet, dass die Wirtschaft in Deutschland auf ein schnelles Handeln der neuen Regierung hofft. Der Raum für notwendige Veränderungen scheint größer denn je, und die Erwartungen der Unternehmer sind entsprechend hoch. Ob die politischen Entscheidungsträger diesen Anforderungen gerecht werden, bleibt abzuwarten.

Die Fragen rund um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie die Entlastung von Bürokratie sind zentrale Themen, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes betreffen. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung die drängenden Anliegen aufgenommen und zügig Maßnahmen einleitet, um eine positive Entwicklung zu fördern.

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie unter DIHK und Managerblatt.