In Alt Zeschdorf, einer Gemeinde im Märkisch-Oderland, sind die Pläne für einen neuen Windpark mit 13 Windrädern in unmittelbarer Nähe des Hohenjesarscher Sees auf große Bedenken bei den Anwohnern gestoßen. Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Angst, dass der Ort künftig von Windrädern umgeben sein könnte. Die Regionalgemeinschaft plant daher, spezifische Windvorranggebiete auszuweisen, um den Bau von Windrädern besser zu regulieren. Diese Vorgehensweise könnte auch negative Auswirkungen auf den örtlichen Campingplatz haben, der durch die neuen Bebauungspläne gefährdet ist, wie rbb24 berichtet.
Die Planungsgemeinschaft hat sich bereits entschieden, auf einem bestimmten Feld keine Windräder zu genehmigen. Insbesondere die Gebiete, die im Regionalplan blau markiert sind, sollen für die Bebauung freigegeben werden. Allerdings ist der aktuelle Regionalplan noch nicht rechtsgültig. Dies eröffnet Investoren die Möglichkeit, Standorte durch den Erhalt von Vorbescheiden zu reservieren. In der gesamten Region Oderland-Spree sind derzeit 27 Vorbescheidsverfahren für 100 Windräder in Arbeit, viele davon außerhalb der geplanten Windvorranggebiete.
Kritik an der Planung
Gernot Schmidt, der Landrat von Märkisch-Oderland, übt scharfe Kritik an der Untergrabung der kommunalen Planungshoheit. Er betont, dass die Aushebelung dieser Entscheidungsprozesse die gemeindliche Demokratie gefährdet. Rechtsanwalt Jan Thiele erläutert, dass Windparkbetreiber ihr Recht auf Vorbescheide geltend machen, die Planungssicherheit für ihre Projekte bieten. Eine endgültige Baugenehmigung für Windparks wird jedoch erst nach Erteilung der emissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilt.
Ob die Windräder in Alt Zeschdorf tatsächlich genehmigt werden, bleibt abzuwarten. Der Bundestag hat kürzlich einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau zum Ziel hat. Dieses Gesetz muss jedoch noch den Bundesrat passieren und könnte frühestens im März 2025 in Kraft treten. Es soll unter anderem das Verfahren für Vorbescheide einschränken und damit die Planungen in Alt Zeschdorf beeinflussen.
Gesetzliche Entwicklungen
Das anstehende Gesetz könnte bedeutsame Veränderungen in der Windenergiepolitik mit sich bringen. Insbesondere in Alt Zeschdorf wird die Entwicklung des Windparks kritisch beobachtet. Die regionale Planung sowie die damit verbundenen Vorbescheidsverfahren sind elementare Bausteine in der komplexen Landschaft der Windenergieprojekte in Deutschland. Für Interessierte bietet die Fachagentur Windenergie weitere Informationen zu den Genehmigungsabläufen. Darüber hinaus sind auf der Webseite der Windenergietage umfassende Unterlagen zu den Vorbescheiden zu finden.