Am 16. Februar 2025 fand im Ellwanger „Punto“ eine Diskussion über Finanzpolitik statt, an der Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz und die grüne Bundestagskandidatin Dr. Jeannette Behringer teilnahmen. Rund 50 Interessierte kamen, um die Überlegungen zur Schuldenbremse und zukünftigen Investitionen zu verfolgen. Moderator Berthold Weiß stellte die zentrale Frage: „Wofür ist noch Geld da?“

Bayaz befürwortete die Schuldenbremse, um den kommenden Generationen von Politikern Handlungsspielraum zu sichern. Er äußerte die Erwartung, dass die neue Bundesregierung eine Reform der Schuldenbremse anstreben wird. Behringer hingegen kritisierte, dass die Schuldenbremse zur Zerbrechung der Ampelregierung beigetragen habe, insbesondere angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die aus dem Ukrainekrieg und der Energiekrise resultierten.

Schuldenbremse und Investitionsstaus

Ein zentrales Thema der Diskussion war die Bekämpfung des Investitionsstaus in der deutschen Infrastruktur. Bayaz wies darauf hin, dass klare Regeln nötig seien, um diesen Rückstand anzugehen. Während er betonte, dass die finanzielle Situation in Baden-Württemberg aufgrund gestiegener Steuereinnahmen nicht so kritisch sei, hob er hervor, dass ein Drittel des Landeshaushalts in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werde. Laut Bayaz hat dieses Engagement die höchste Investitionsrate in Deutschland im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt zur Folge.

Behringer plädierte für eine höhere Besteuerung großer Vermögen, unterbreitete Vorschläge wie die Einführung einer Transaktionssteuer und eine Milliardärssteuer sowie erhöhte Unternehmenssteuern, um die finanziellen Mittel für nötige Investitionen zu generieren. Aus dem Publikum wurde außerdem angeregt, privates Kapital stärker in Infrastrukturprojekte zu integrieren. Bayaz zeigte sich offen, Verteidigung und Infrastruktur über Sondervermögen zu finanzieren, sofern es sich um Zukunftsinvestitionen handle.

Politischer Kontext vor den Wahlen

Vor den anstehenden Wahlen am 23. Februar 2025 sind unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze von großer Bedeutung. Die Schuldenbremse, die in den 2010er Jahren durch niedrige Zinsen und reduzierte Investitionen erreicht wurde, ist ein umstrittenes Thema geworden. In einer Analyse von think.ing wird darauf hingewiesen, dass die deutsche Wirtschaft in wesentlichen Bereichen wie Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung hinterherhinkt und dass private Investitionen entscheidend sind, um die Lücken zu schließen.

Der Investitionsrückstand in Deutschland wird auf etwa 600 Milliarden Euro geschätzt, was etwa 15% des BIP entspricht, und es wird jährlich eine weitere Investition von 30 Milliarden Euro benötigt, um die Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP anzuheben. Die Möglichkeiten für fiskalische Anreize und notwendige Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums werden darüber hinaus durch die Schuldenbremse und die Tatsache, dass offizielle Änderungen einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bedürfen, limitiert.

Zukunftsausblick und Fiskalpolitik

Das Bundeskabinett hat kürzlich das Deutsche Stabilitätsprogramm 2024 beschlossen, das sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hält. Die Projektionszahlen zeigen ein Defizit von etwa 1 ¾ Prozent des BIP für 2023, mit der Absicht, dieses bis 2025 auf ca. 1 Prozent zu senken. Die Schuldenstandsquote soll insgesamt von 63,6 Prozent im Jahr 2023 auf rund 64 Prozent in 2024 ansteigen, wobei langfristig eine kontinuierliche Senkung auf etwa 62 Prozent bis 2028 angestrebt wird.

Die Herausforderung bleibt, dass der demografische Wandel, die Dekarbonisierung und geringe Produktivitätszuwächse neue fiskalische Anreize erfordern. Laut dem Bundesfinanzministerium muss die Rückführung der Schuldenquote als Teil einer umsichtigen Finanzpolitik weiterhin verfolgt werden, während private Investitionen mobilisiert werden müssen, um die Wirtschaft nachhaltig zu stärken.