Der aktuelle politische Diskurs in Deutschland wird von einer intensiven Debatte über die Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD dominiert. Am 30. Januar 2025 hat die Union im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt, was von Experten und politischen Gegnern als besorgniserregend beurteilt wurde. Angela Merkel äußerte sich kritisch zu dieser Entscheidung und warnte vor den Konsequenzen einer solchen Allianz. In den nächsten Tagen sind in Franken zahlreiche Demonstrationen angesetzt, die sich gegen diese Entwicklungen richten.
Bereits am Abend des 29. Januar 2025 kam es in Erlangen zu spontanen Protesten, die den Auftakt zu einer Welle von Aktionen bildeten. Der Antrag hatte zwar nur Appellcharakter, jedoch äußerten zehntausende Menschen bundesweit ihren Unmut über den neuen Kurs der Union in der Migrationspolitik. Laut DW fanden die Proteste in zahlreichen Städten statt, darunter auch vor der CDU-Parteizentrale in Berlin, wo sich etwa 6000 Menschen versammelten, und in Freiburg, wo mit etwa 15.000 Teilnehmern gerechnet wurde.
Demonstrationen in Franken
In Franken sind für den 2. Februar 2025 gleich mehrere Aktionen geplant. Dabei wird eine Mischung aus kreativen Protestformen und Mahnwachen zu sehen sein. Die bekanntesten Veranstaltungen sind:
- Würzburg: AfD Wahlstand blockieren, Bahnhof, 12 Uhr
- Dinkelsbühl: 1 Jahr Bündnis für Demokratie und Vielfalt, Schranne, 14 Uhr
- Obernburg am Main: Bunter Main für Demokratie und Vielfalt, Festplatz, 15 Uhr
- Nürnberg: Brandmauer statt Rechtsruck, Kornmarkt, 15 Uhr
- Erlangen: Wir stehen zusammen, Hugenottenplatz, 18 Uhr
- Greding: Lichterkette gegen Hass und Hetze, Marktplatz, 18 Uhr
- Nürnberg: Lichterkette gegen Hass und Hetze, Kornmarkt, 18 Uhr
Diese Demonstrationen stellen einen entschlossenen Widerstand gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD dar und vermitteln ein starkes Signal an die Politik. Zudem sind auch für den 3. Februar 2025 weitere Veranstaltungen geplant, die den Protest gegen den Rechtsruck in der Politik fortsetzen.
Bundesweite Protestwelle
Die Reaktion auf den CDU-Antrag geht über die Familie Franken hinaus und zeigt sich in einer Welle von Protesten in ganz Deutschland. Auch in Städten wie München und Leipzig versammelten sich tausende Menschen, um gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu demonstrieren. In München schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf mindestens 7000, während das Motto „Wir sind die Brandmauer“ lautete. In Leipzig forderten die Demonstrierenden die Verteidigung des Asylrechts und die Abkehr vom aktuellen politischen Kurs.
Die Empörung über die Abstimmung hat zudem persönliche Konsequenzen für einige Mitglieder der Union. Prominente Austritte aus der CDU, unter anderem von Michel Friedman, der die Abstimmung als eine „katastrophale Zäsur für die Demokratie“ bezeichnete, sind ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit. Der Druck auf die Parteiführung, vertreten durch Friedrich Merz, wächst, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird.
Insgesamt ist die Lage angespannt. Während Friedrich Merz an seinem Kurs festhält, deuten die massiven Proteste auf ein wachsendes Unbehagen innerhalb der Bevölkerung hin, das vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen wird. Viele Bürger fordern eine klare Abkehr von der Zusammenarbeit mit der AfD und eine Rückkehr zu einer aufrechten Migrationspolitik. Die nächsten Tage werden zeigen, ob dieser Protest zu einer nachhaltigen Veränderung führen kann.