In Hannover haben mehr als 50 Organisationen am 15. Februar 2025 ein starkes Zeichen gegen die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete gesetzt. Bei einem bundesweiten Treffen forderten die Teilnehmer die Rücknahme dieser diskriminierenden Maßnahme, die seit Dezember 2024 in Niedersachsen implementiert ist. Bürgermeister Belit Onay (Grüne) unterstützte das Anliegen und bezeichnete die Karte als ausgrenzend. Mit etwa 80 Teilnehmern wurden Strategien zur Rücknahme der Leistungskürzungen diskutiert.
Die Bezahlkarte, die einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben übermittelt und die Bargeldauszahlung auf 50 Euro pro Monat begrenzt, zielt darauf ab, Überweisungen an Schlepper oder an Familienangehörige im Ausland zu verhindern. Experten und Organisationen kritisieren jedoch, dass sie die ohnehin niedrigen Lebensstandards von Geflüchteten weiter verschlechtert. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen bezeichnete die Maßnahme als diskriminierend und erhebt zunehmend Bedenken bezüglich ihrer Auswirkungen.
Solidarität und Forderungen
Im Rahmen des Treffens wurde eine Erklärung unterzeichnet, die die Landesregierung auffordert, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Die Initiative trägt den Titel: „Nein zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete! Solidarischer Umtausch gegen rassistische Ausgrenzung“. Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen hebt den großen Zuspruch für diese Erklärung als Zeichen der Solidarität hervor.
Die Diskussion zur Bezahlkarte ist eng verbunden mit den Ergebnissen einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die erhebliche Diskriminierungsrisiken für Geflüchtete in Deutschland aufzeigt. Den Ergebnissen zufolge berichten fast 90% der befragten Einrichtungen von Diskriminierungserfahrungen, die häufig auf ethnischer Herkunft oder rassistischen Gründen beruhen. Dies hat negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Geflüchteten und erschwert den Zugang zu Wohnungs- und Arbeitsmärkten. Die Einführung der Bezahlkarte könnte diese Herausforderungen noch weiter verschärfen.
Implementierung in den Bundesländern
Alle Bundesländer außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf ein einheitliches System zur Ausgabe der Bezahlkarte geeinigt. Die Einführung ist jedoch unterschiedlich weit fortgeschritten. So startete Hamburg bereits im Jahr 2024 mit der Ausgabe der Karten, während Sachsen-Anhalt im November 2024 folgte. In Niedersachsen begann die schrittweise Ausgabe in Erstaufnahmeeinrichtungen und soll sukzessive von den Kommunen übernommen werden.
In diesem Kontext wird am Abend des 15. Februars eine Erklärung unterzeichnet, die die Landesregierung zur Rücknahme der Bezahlkarte auffordert. Dieses Thema wird als zentraler Punkt auf der Tagung zur Kampagne „#Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ behandelt, an der auch Oberbürgermeister Belit Onay teilnimmt, um die dringend benötigte Unterstützung für Geflüchtete zu mobilisieren.
Die Organisationen fordern nicht nur die Rücknahme der Bezahlkarte, sondern auch eine umfassendere Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung. Der solidarische Umtausch, der in vielen Städten Niedersachsens entsteht, erfährt Unterstützung, um die Härten, die durch die Bezahlkarte entstehen, abzufedern. Weitere Initiativen sind aufgefordert, sich dieser Bewegung anzuschließen und ihre Stimmen in dieser wichtigen Debatte zu erheben.