Die Diskussion um die Finanzierung von Demonstrationen gegen Rechts nimmt in Deutschland an Intensität zu. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD hat die Unionsfraktion eine umfassende parlamentarische Anfrage mit 551 Fragen gestartet, die sich auf die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen konzentriert. Die Anfrage zielt darauf ab, Klärung über die Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu erhalten, die Proteste organisieren und häufig auch mit Steuermitteln unterstützt werden. Laut dem Nordkurier sieht die Union die aktuellen Proteste als gezielte parteipolitische Einflussnahme, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahlen.

SPD-Chef Lars Klingbeil reagierte gereizt auf die Anfrage und drohte mit einem Abbruch der Gespräche, da er die Infragestellung zivilgesellschaftlicher Organisationen als problematisch erachtet und die Notwendigkeit betonte, diese zu unterstützen, da sie die Demokratie stärken. Mathias Middelberg von der CDU/CSU hingegen meint, dass eine Prüfung der Verwendung von Steuermitteln unerlässlich sei, um sicherzustellen, dass die Fördermittel korrekt eingesetzt werden.

Politische Neutralität von NGOs

Der Hintergrund der Anfrage bezieht sich auf Förderungen, die seitens der Bundesregierung an NGOs fließen, welche in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt fast fünf Milliarden Euro erhalten haben. Die Union fordert spezielle Informationen darüber, wie viele Mittel an Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ oder den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vergeben wurden. Auch der Staat unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen über Programme wie „Demokratie leben!“, das 2025 182 Millionen Euro für etwa 580 Projekte bereitstellen soll.

Gemäß der Abgabenordnung sind gemeinnützige Organisationen steuerlich begünstigt und haben eine Verpflichtung zur politischen Neutralität. Sie dürfen zwar politische Stellungnahmen abgeben, jedoch muss die Partei- und politische Werbung im Rahmen ihrer gemeinnützigen Zwecke bleiben. Bei Nichteinhaltung dieser Richtlinien riskieren sie eine Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit, was durch das Finanzamt entschieden wird. Der Tagesschau berichtet, dass das Finanzministerium kürzlich ein Schreiben an geförderte Organisationen verschickte, das die staatliche Neutralität betont und die Nutzung von Bundesprogrammlogos auf politischen Demonstrationen untersagt.

Kritik und Bedenken

Die Antwort auf die Anfrage wird von einigen NGOs als Versuch gesehen, ihre zivilgesellschaftlichen Bewegungen zu delegitimieren. Politikwissenschaftler warnen, dass solch eine Anfrage das Signal aussendet, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Aktivitäten überdenken sollten. Die Umstände der Finanzierung dieser Organisationen, insbesondere der „Omas gegen Rechts“, die Steuermittel für ihre Proteste erhält, sind im politischen Diskurs umstritten und stehen im Fokus der aktuellen politischen Auseinandersetzungen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Konflikt zwischen der Union und den zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterhin eskaliert. Mit der Forderung nach mehr Transparenz und der Überprüfung von staatlichen Zuschüssen positioniert sich die Union in einem zentralen politischen Streit, der die künftige Zusammenarbeit innerhalb der Regierungsparteien beeinflussen könnte. Der ZDF hat hinzugefügt, dass der Verein „Omas gegen Rechts“ zwar keine Gemeinnützigkeit besitzt, jedoch Mittel für spezifische Projekte erhält, was den finanziellen Zusammenhang weiter kompliziert.