In der aktuellen Debatte über die Zukunft der Gesellschaftspolitik in Deutschland fordern die CDU und CSU eine grundlegende Wende. Dies geschieht in einem Kontext, in dem SPD, Grüne und FDP in den letzten drei Jahren bedeutende gesellschaftspolitische Ideale verfolgt und in Gesetze umgesetzt haben. Erfolgreiche Projekte der Ampel-Koalition beinhalten unter anderem die Teillegalisierung von Cannabis und das Selbstbestimmungsgesetz. Gleichzeitig stehen einige Vorhaben, wie die Kindergrundsicherung und die Reform des Familienrechts, noch aus oder sind gescheitert, was zu politischem Druck auf die derzeitige Regierung führt, wie die FAZ berichtet.
Eine der markantesten Veränderungen, die durch die Bundesregierung angestoßen wurde, ist die Legalisierung von Cannabis. Die Bundesregierung erkennt die Grenzen der bisherigen Drogenpolitik und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesundheit zu verbessern und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Eine Statistik aus 2021 zeigt, dass über vier Millionen Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 64 Jahren Cannabis konsumierten, ein Anstieg, der die Notwendigkeit neuer Regelungen verdeutlicht (Bundesregierung).
Cannabis-Legalisierung: Ein neuer Ansatz
Die Cannabis-Gesetzgebung trat am 1. April 2024 in Kraft und sieht vor, dass Erwachsene bis zu drei Cannabis-Pflanzen privat anbauen dürfen. Ab dem 1. Juli 2024 werden zudem nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen Cannabis anbauen und kontrolliert an Erwachsene weitergeben dürfen. Dies geschieht, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, der Gesundheitsrisiken birgt, wie Verunreinigungen und unbekannter THC-Gehalt (Bundesregierung).
Der Gesetzesentwurf folgt einem 2-Säulen-Eckpunktepapier von April 2023 und erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum. Die Regelungen sind jedoch streng, insbesondere für Minderjährige, für die der Besitz weiterhin verboten bleibt. Auch der öffentliche Konsum ist zeitlich eingeschränkt, etwa in Fußgängerzonen während bestimmter Stunden (Deutschlandfunk).
Gesundheit und Aufklärung im Fokus
Die neue Drogenpolitik der Bundesregierung zielt darauf ab, die Aufklärung und Prävention im Bereich des Cannabiskonsums zu stärken. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat betont, dass die Reform unter Gesundheitsaspekten wichtig ist und sich an den erhöhten Konsum unter jüngeren Menschen orientiert. Bis zu 25 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben Cannabis konsumiert, woraufhin verstärkte Bildungsinitiativen gefordert werden (Deutschlandfunk).
Die Union hingegen kritisiert die Legalisierungspläne und befürchtet einen Anstieg von Kriminalität und Suchtverhalten. Der Konflikt zwischen den politischen Lagern könnte eine breitere gesellschaftliche Diskussion über den zukünftigen Umgang mit Cannabis und Drogenpolitik insgesamt anstoßen (FAZ).
Insgesamt spiegelt die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis nicht nur einen anhaltenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik wider, sondern zeigt auch die Herausforderungen und Chancen, die eine solche Gesetzgebung mit sich bringt. Die Bundesregierung sieht sich sowohl in der Verantwortung, der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, als auch in der Pflicht, den Jugend- und Gesundheitsschutz zu garantieren.