Am 12. Februar 2025 fand ein wegweisendes Treffen zwischen Alice Weidel, der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), und Viktor Orbán, dem Ministerpräsidenten Ungarns, in Budapest statt. Weidel bezeichnete Ungarn während des Gespräches als Vorbild und äußerte den Wunsch, ähnliche Verhältnisse in Deutschland zu schaffen. Orbán stimmte zu und erklärte, dass die Pläne der AfD auch für Ungarn vorteilhaft wären, besonders in den Bereichen Migration und Energiepolitik.
Orbán kritisierte die derzeitige EU-Politik, insbesondere den Green Deal, und bezeichnete sie als gescheitert. Er betonte, dass Ungarn nicht den Migrationsforderungen der EU nachgekommen sei, um Situationen wie die in Deutschland zu vermeiden. Weidel hingegen äußerte scharfe Kritik an der Migrationspolitik von Angela Merkel und hob deren negative Auswirkungen auf Deutschland und andere Länder, einschließlich Ungarn, hervor.
Wirtschaftliche Beziehungen und politische Unterstützung
Im Rahmen des Treffens betonten beide Politiker die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn. Orbán verwies darauf, dass viele Deutsche in Ungarn leben – schätzungsweise rund 30.000 Neuankömmlinge. Er äußerte, dass Ungarn von einem erfolgreichen Deutschland profitieren würde und dass eine neue deutsche Regierung die Interessen Ungarns stärker berücksichtigen könnte.
Weidel stellte die Notwendigkeit heraus, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern und kritisierte die deutsche Ampel-Koalition. Sie forderte eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien sowie eine starke, freie und konservative Stimme in Europa. Orbán, der die AfD mit 20% Unterstützung als bedeutende politische Kraft bezeichnete, sieht eine Wende in der Unterstützung für die Partei und betont, dass er Weidel eingeladen hat, um mit einer mutigen politischen Führerin zu sprechen.
Kritik an der EU und die Rolle der Migration
Orbán äußerte die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Deutschland in Zukunft besser gestaltet werden könnte. Er erklärte, dass die EU kein starker Gesprächspartner für die USA sei und dass Deutschland und Frankreich für Verhandlungen verantwortlich seien. Zugleich kritisierte er die EU-Politik hinsichtlich der Migrationskontrolle und der Energieversorgung. Dabei verwies er auf die Notwendigkeit einer neuen Energiepolitik und die Aufhebung von Sanktionen.
Beide Politiker mahnten, dass die Migrationspolitik ein transnationales Phänomen ist und dass unilaterale Steuerungsversuche von Zielländern wie Deutschland oft nicht die gewünschten Ergebnisse liefern. Orbán forderte eine umfassende Beratung über bilaterale und europäische Kooperationsvereinbarungen, um migrationspolitischen Herausforderungen besser begegnen zu können.
In diesem Zusammenhang ist es relevant, dass seit 2020 neue bilaterale Migrationsabkommen von Deutschland mit verschiedenen Ländern geschlossen wurden. Diese Abkommen zielen darauf ab, sowohl Anwerbung von Arbeitskräften als auch Rückkehrkooperation zu fördern. Dennoch bleibt die Umsetzung dieser Rückführungen und Anwerbungen eine Herausforderung, aufgrund bürokratischer Hürden und personeller Engpässe.
Die Diskussion zwischen Weidel und Orbán bietet eine interessante Perspektive auf die politischen Strömungen in Deutschland und Ungarn. Orbán bezeichnete die AfD und Weidel als „die Zukunft Deutschlands“ und stellte damit die Bedeutung der AfD in einem sich verändernden politischen Landschaftsbild heraus. Diese Entwicklungen könnten bedeutsame Auswirkungen auf die politische Ausrichtung innerhalb der EU haben und das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten prägen.
Die Dynamiken der Migration, wie sie in verschiedenen Migrationsabkommen zwischen Deutschland und anderen Ländern thematisiert werden, spielen eine zentrale Rolle in diesem Kontext. Bilaterale Vereinbarungen und die europäische Kooperationspolitik könnten als Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der Migrationspolitik betrachtet werden, mit dem Ziel, sowohl kontrollorientierte als auch migrationsfördernde Aspekte miteinander zu verbinden. Daher wird es entscheidend sein, wie sich die politische Landschaft in Deutschland und deren Beziehungen zu den Nachbarländern entwickeln werden.
Unser Mitteleuropa berichtet, dass diese Gespräche möglicherweise auch den Einfluss auf die EU-Politik beleuchten. Orbáns Äußerungen deuten auf einen Kurswechsel in der ungarischen Außenpolitik hin, der sich stark nach der Politik Deutschlands richten könnte. Die Entwicklungen innerhalb der AfD und deren Beziehung zu Ungarn sind somit ein spannendes Thema für die kommenden Monate.
Nicht zuletzt ist der Einfluss der US-Politik unter Trump auf Ungarn ein weiteres Thema, das im Verlauf des Treffens zur Sprache kam. Beide Politiker scheinen sich über die geopolitischen Herausforderungen im Klaren zu sein, die sich aus den aktuellen Entwicklungen ergeben, und suchen nach Lösungen, die beiden Ländern zugutekommen könnten.
Magyar Nemzet und bpb.de unterstützen das Verständnis dieser vielfältigen Diskussionen und der damit verbundenen Herausforderungen in Europa.