Alice Weidel, die Chefin der AfD, hat während des Bundestagswahlkampfs beindruckende internationale Aufmerksamkeit erregt. Nach einer kürzlichen Reise nach Budapest, wo sie mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zusammentraf, ist von einer Neuausrichtung ihrer politischen Strategie die Rede. Weidel lobte Ungarn als ein „Bollwerk gegen illegale Migration“ und kündigte an, dass die AfD dem „Pfad von Ungarn“ folgen wird, sofern sie in Deutschland Regierungsverantwortung übernimmt. **Compact Online** berichtet, dass Orbán, der zuvor Distanz zu deutschen Rechtspopulisten gewahrt hatte, nunmehr bereit ist, diese Kontakte zu vertiefen und die AfD als zukünftige politische Kraft in Deutschland sieht.
Der AfD-Bundesparteitag in Riesa Anfang Januar zeigte bereits die radikale Ausrichtung, die Weidel anstrebt. Hier wurde sie einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Ihre Rede erinnerte an die von Björn Höcke und beinhaltete auch die Unterstützung für die Wiedereröffnung von Nord Stream sowie die umstrittene Remigration. Diese Ansichten spiegeln wider, dass Weidel und ihre Partei nicht nur mit den aktuellen politischen Verhältnissen in Deutschland unzufrieden sind, sondern auch neue Allianzen in Europa anstreben.
Begegnung mit Orbán
Das Treffen zwischen Weidel und Orbán wurde als staatsähnlicher Besuch inszeniert, wobei deutsche und ungarische Fahnen im Hintergrund prangten. Orbán unterstrich, dass die AfD nicht gewöhnlich von Ministerpräsidenten empfangen werde, was das Gewicht dieser Begegnung zusätzlich verstärkt. Über die Notwendigkeit einer Änderung in der deutschen Politik sprach Weidel klare Worte, indem sie die derzeitige Energie- und Migrationspolitik als unzureichend kritisierte. In Umfragen zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar hat die AfD bereits 20 bis 22 Prozent Zustimmung erreicht, jedoch sieht es hinsichtlich möglicher Koalitionspartner weiterhin düster aus.
Die strategische Vereinigung zwischen Weidel und Orbán ist ein Teil eines größeren europäischen Trends, der die Radikale Rechte betrifft. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung feststellt, durchbrechen radikal rechte Parteien zunehmend die „Brandmauer“ in vielen europäischen Ländern, und noch nie zuvor waren solche Parteien in so vielen nationalen Parlamenten vertreten. In sieben EU-Ländern, darunter Ungarn und Italien, stellen sie sogar die Regierung oder sind Teil von Koalitionen.
Der Ideologische Kontext
Die gemeinsamen Themen, die die radikale Rechte ansprechen, variieren zwar, jedoch bleibt ein gemeinsamer ideologischer Kern bestehen. Nativistische, rassistische und autoritäre Haltungen zeichnen viele dieser Parteien aus, einschließlich der AfD. Zudem wird eine scharfe Kritik an der politischen Elite und den bestehenden demokratischen Institutionen geäußert. Beobachter warnen, dass diese Ansätze die Demokratien in Europa untergraben und zu einer weiteren Fragmentierung führen könnten.
Weidels Auftritt in Budapest und ihre Schriften zur Rückführung von EU-Kompetenzen können also nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr sind sie Teil eines größeren Puzzles, das auch die Dynamiken der Radikalen Rechten in Europa umfasst, die aktuell einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die politische Landschaft gewinnen. Dies geschieht in einem Kontext, in dem der Stimmenanteil radikaler rechter Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zuletzt auf 20 Prozent gestiegen ist.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Alice Weidel und die AfD durch ihre internationale Vernetzung und strategische Ausrichtung in unruhigen Zeiten auf sich aufmerksam machen. Wie sich dies auf die bevorstehenden Wahlen auswirken wird, bleibt abzuwarten.