Am 12. Februar 2025 besuchte Alice Weidel, die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Budapest, wo sie Ungarn während einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán lobte. Weidel bezeichnete Ungarn als „Bollwerk gegen illegale Migration“ und setzte das Land in einen Kontext von Vernunft, Souveränität sowie Meinungsfreiheit für ihre Partei. Ihr Aufenthalt im früheren Karmeliterkloster auf der Budapester Burg unterstrich die Bedeutung des Treffens, das von der AfD initiiert wurde und von Orbán als Ehre bezeichnet wurde, zitiert von ZVW.

Weidel versprach, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung in Deutschland dem ungarischen Beispiel folgen werde. In ihrer Ansprache kritisierte sie die deutsche Energie- und Migrationspolitik und forderte einen Rückbau der Kompetenzen der Europäischen Union. Orbán, der seit 2010 an der Macht ist, steht für eine strenge Einwanderungspolitik und ließ durchblicken, dass er für diese Ansichten einen breiten Rückhalt in der AfD sieht.

Politische Verbindungen und Migrationsthemen

Der Besuch von Weidel fand in einem Kontext statt, in dem Orbán kürzlich die Zunahme von Anschlägen in Europa mit der Einwanderung in Verbindung brachte. Nach einem angesprochenen Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem fünf Menschen getötet wurden, äußerte er sein Mitgefühl für die Opfer und bezeichnete den Vorfall als „terroristischen Akt“. Der Verdächtige ist ein 50-jähriger saudischer Arzt, der in Deutschland lebt und anti-islamische Inhalte verbreitet, wie AP News berichtet.

Orbán hat darauf hingewiesen, dass solche Vorfälle in Europa seit 2015 zugenommen hätten, als eine große Zahl an Migranten und Flüchtlingen einreiste. Seitdem folgt Ungarn einer strikten Einwanderungspolitik und hatte Zäune an seinen Grenzen errichtet. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof musste sich Ungarn wegen seines Umgangs mit Asylbewerbern verantworten und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Orbán versprach weiterhin, sich den Bestrebungen der EU entgegenzustellen, die nationale Einwanderungspolitik Ungarns zu beeinflussen.

Rechtspopulismus in Europa

Die Entwicklungen in Ungarn sind Teil eines größeren Trends in Europa, wo rechtspopulistische Parteien an Einfluss gewinnen. Seit den 1980er Jahren haben sich solche Parteien politisch etabliert und erzielen mittlerweile Wahlergebnisse zwischen 10 und 20 Prozent. Die Einwanderung ist ein zentrales Thema in diesem Kontext, da rechtspopulistische Akteure einfache Lösungen anbieten und Ängste vor den Auswirkungen der Globalisierung ausnutzen, wie Internationale Politik veranschaulicht.

Es ist zu beobachten, dass populistische Bewegungen in Europa nicht nur nationale Identitäten thematisieren, sondern auch gegen die EU agieren. Orbáns enge Beziehung zur AfD zeigt, dass die Parteienlandschaft in Europa möglicherweise auf einen weiteren Schwenk in Richtung nationalistischer und autoritärer Positionen vorbereitet ist. Die Herausforderung für etablierte Parteien dürfte darin bestehen, angemessen auf die Ängste der Wählerschaft zu reagieren und konstruktive Lösungen zur Einwanderung zu erarbeiten, um nicht weiter in die Defensive gedrängt zu werden.