Am 2. Februar 2025 hielt die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel im Bundestag eine leidenschaftliche Rede, in der sie die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisierte. Weidel bezeichnete Scholz‘ Ansprache als „Demokratie ohne Volk“ und forderte ein Ende der, ihrer Ansicht nach, autoritären Denkweise der Regierung. In ihrer Rede wandte sie sich auch eindringlich gegen die Migrationspolitik und beklagte den Kontrollverlust an den deutschen Grenzen.

Sie nannte mehrere Städte, darunter Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim, als konkrete Beispiele für die negativen Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik. Weidel forderte die Beendigung illegaler Migration, die konsequente Abschiebung von Straftätern und die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Darüber hinaus kritisierte sie Friedrich Merz von der CDU wegen seiner Koalitionspläne mit den Grünen und der SPD und bezeichnete die sogenannte „Brandmauer“ als antidemokratische Kartellabsprache.

Proteste gegen die AfD

Im Kontext der AfD-Kritik kam es kürzlich zu heftigen Protesten gegen den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, der am 26. Januar 2025 im Hamburger Rathaus eine Wahlkampfveranstaltung hielt. Während dieser Proteste, an denen insgesamt etwa 2900 Menschen teilnahmen, setzten Polizei und Sicherheitskräfte Wasserwerfer ein und nahmen mehrere Personen in Gewahrsam. Die Proteste waren von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet, bei denen mehrere Menschen leicht verletzt wurden.

Die Demonstranten versuchten, den Zugang zur Friedrich-Ebert-Halle zu blockieren und die Polizei reagierte mit Pfefferspray gegen die Blockierer, was zu Augenreizungen bei mehreren Beamten und Demonstranten führte. Plakate mit Slogans wie „Nie wieder ist jetzt“ und „Wir sind die Brandmauer“ demonstrierten den Widerstand gegen den sich verstärkenden Rechtsruck. Chrupalla nutzte die Gelegenheit, um die Migrationspolitik der Bundesregierung zu kritisieren und das von der Union geforderte Maßnahmenpaket als bloßes „wahlkampftaktisches Manöver“ abzutun.

Rückblick auf die letzten Wochen

Bereits eine Woche zuvor kam es in Hamburg zu einem weiteren Protest gegen einen Auftritt von Alice Weidel, an dem sich sogar 16.000 Menschen beteiligten. Diese Demonstrationen verliefen größtenteils friedlich, dennoch bleibt die Stimmung im Land angespannt. Die hohe Mobilisierung zeigt, dass viele Bürger auf die politischen Veränderungen aufmerksam machen und sich gegen den Aufstieg der AfD zur Wehr setzen.

Auf ein Neuordnungsbedürfnis im Hinblick auf die Migrationspolitik verwies auch Weidel in ihrer Rede. Sie forderte eine grundlegende Wende und die Schließung der Grenzen, um den Herausforderungen, die bereits in den genannten Städten deutlich spürbar sind, entschlossen zu begegnen. Mit ihrem klaren Aufruf stellte sie sich als die für viele Bürger notwendige Alternative dar und schloss mit der dringenden Botschaft, dass Deutschland nicht länger warten könne und die AfD die Lösung sei.

Die Entwicklungen rund um die AfD und die Protestbewegungen illustrieren die tiefen Spannungen in der deutschen Gesellschaft hinsichtlich der Migrationspolitik und der politischen Zukunft des Landes. Die gespaltene Gesellschaft findet sich mehr denn je in den Meinungen der Bürger und auf den Straßen wieder, während sich die politischen Akteure auf immer intensivere Auseinandersetzungen vorbereiten.