In Deutschland wird derzeit intensiv über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Hintergrund sind die Sorgen über die „massive Bedrohungslage“ durch Russland, die die Sicherheitslage in Europa beeinträchtigt. In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD könnte es bald zu Entscheidungen kommen, die die Musterung von jungen Männern und möglicherweise auch Frauen betreffen. Gesundheitsminister Boris Pistorius hat bereits einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der eine freiwillige Bereitschaft zur Musterung vorsehen könnte, allerdings mit einem klaren Schwerpunkt auf Männern ab 18 Jahren. Dabei stehen alle weiteren Details der Umsetzung noch zur Diskussion, denn die Koalitionspapiere verzeichnen das Thema Wehrpflicht lediglich als „nicht geeint“.
Der Diskurs um die Wehrpflicht könnte bald Auswirkungen auf die Bundeswehr haben, die sich seit der Abschaffung im Jahr 2011 mit gravierenden Personalproblemen konfrontiert sieht. Die Zahl der Soldaten ist von rund 250.000 auf etwa 180.000 gesunken, und Experten weisen darauf hin, dass die Streitkräfte mindestens doppelt so viele Soldaten benötigen, um effizient arbeiten zu können. Besonders die fehlenden Strukturen, wie etwa Kreiswehrersatzämter und ausreichend Ausbildungsstätten, machen eine Rückkehr zum alten System kompliziert und teuer, wie Fachleute warnen. Dr. Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München hebt hervor, dass die Gesamtkosten für eine Neuorganisation in die zweistelligen Milliardenbeträge gehen könnten, sodass dies sorgfältig abgewogen werden muss.
Entwürfe und Ideen für den neuen Wehrdienst
Die Union strebt die Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht an, die SPD hingegen denkt über einen neuen „attraktiven Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger“ nach. Dies könnte eine verpflichtende Dienstzeit in sozialen Sektoren ermöglichen und würde über gesellschaftliche Diskussionen erarbeitet werden. Die Grünen bringen zudem ein Modell ins Spiel, das eine Dienstpflicht für alle bis 67 Jahre in unterschiedlichen Bereichen vorsieht, was ebenfalls eine Grundgesetzänderung erfordert.
Die Meinungen zur Rückkehr der Wehrpflicht gehen auseinander. Severin Pleyer, Politikwissenschaftler an der Hamburger Universität der Bundeswehr, äußert Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Ziele. Er kritisiert, dass unklar sei, ob die Wehrpflicht mehr Soldaten oder Reservisten generieren solle. Zudem bestehen erhebliche Unsicherheiten darüber, wer gegenwärtig wehrdienstpflichtig ist und wo die notwendigen Ressourcen, wie Ausbilder und Unterkunftsmöglichkeiten, herkommen sollen.
Gesellschaftlicher Kontext und öffentliche Meinung
Die aktuellen Diskussionen zur Wehrpflicht sind stark geprägt von der geopolitischen Lage und dem Rückzug der USA als verlässlicher Partner. Experten fordern eine umfassende Neuregelung, die auch Frauen einbezieht und eine gesellschaftliche Pflichtzeit für alle Geschlechter in Erwägung zieht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine solche „Soziale Pflichtzeit“ ins Gespräch gebracht. Es wird sogar ein verpflichtendes Beratungsgespräch für junge Menschen zur Gewinnung von Arbeitskräften im sozialen Sektor vorgeschlagen, um den aktuellen Arbeitskräftemangel zu adressieren.
Im Kontext der Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung für die Bundeswehr zeigt eine Umfrage des ZDF-Politbarometers, dass rund drei Viertel der Deutschen bereit wären, erhöhte Finanzmittel für die Bundeswehr zu befürworten, selbst unter dem Druck einer höheren Verschuldung. Die kommende Debatte über die Wehrpflicht könnte demnach nicht nur militärische Strukturen, sondern auch den zivilen Sektor grundlegend beeinflussen.