Am 23. Februar 2025 hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Stimme zur Bundestagswahl im Wahllokal in Berlin-Kladow abgegeben. Gemeinsam mit seiner Partnerin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), betonte Wegner die Bedeutung des Wählens und äußerte die Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung. In dem Zusammenhang stellte er klar, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, die Stimme abgeben zu dürfen. Diese Einschätzung teilt er mit vielen Politikwissenschaftlern, die darauf hinweisen, dass die Bürgerbeteiligung an Wahlen in Deutschland seit 1949 tendenziell abgenommen hat. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hatte bereits per Brief gewählt.
Insgesamt sind in Berlin und Brandenburg 4,4 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl aufgerufen. Diese Zahl ist Teil eines größeren Trends, der bei vorherigen Wahlen, wie der Bundestagswahl 2017, eine Nichtwählerquote von 23,8 Prozent aufzeigte. Dies zeigt eine zunehmende Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit dem politischen System, die viele Deutsche zur Nichtwahl bewegen. Während die Wahlbeteiligung im internationalen Vergleich relativ hoch ist, bleibt sie für deutsche Verhältnisse niedrig, was Bedenken hinsichtlich der Legitimierung der Parteien und des politischen Systems aufwirft.
Bedeutung der Wahlbeteiligung
Ein entscheidender Faktor in der Diskussion über die Wahlbeteiligung sind die verschiedenen Gründe, die als Ursachen für die abnehmende Teilnahme an Wahlen diskutiert werden. Viele Bürger sehen Wählen nicht mehr als ihre Pflicht an, während Parteibindungen schwächer werden. Dies schließt auch eine zunehmende Zahl von Wählern ein, die kurzfristig und unabhängig entscheiden. Politische Autoren argumentieren, dass die steigende Akzeptanz von Nichtwahl und Protestwahl die Wahrnehmung der politischen Kultur beeinflusst.
Um dem entgegenzuwirken, ist es wichtig, das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Teilnahme an Wahlen zu stärken. Die Identifikation und das Engagement in politischen Prozessen könnten durch Initiativen, die das Wählen als wichtigen Bürgerakt betonen, gefördert werden. Wegner selbst hofft, dass mehr Menschen sich ihre Stimme nehmen und an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes aktiv teilnehmen.
Die politische Kultur in Deutschland hat sich über die Jahre verändert. Obwohl in Umfragen eine solche breite Zustimmung zur Demokratie besteht – 2019 waren 83 Prozent der Befragten der Meinung, dass Demokratie eine gute Regierungsform sei – bewerteten nur 54 Prozent die tatsächliche Praxis positiv. Diese Diskrepanz zeigt, dass der politische Diskurs und das Engagement in traditionellen Parteien nicht mehr den gleichen Stellenwert haben wie in der Vergangenheit.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Wahlsonntag in Berlin nicht nur eine Gelegenheit zur Stimmabgabe ist, sondern auch ein Spiegelbild der aktuellen politischen Stimmung und des Engagements der Bürger in der deutschen Demokratie. Die Teilnahme an Wahlen bleibt ein zentrales Element für die Zukunft der politischen Kultur und die Legitimität des politischen Systems in Deutschland.