Am 17. Februar 2025 ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Brandenburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Betroffen sind zahlreiche Einrichtungen, darunter Kommunalverwaltungen, kommunale Kitas, das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam, sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und Ver- und Entsorgungsbetriebe. Auch die Sparkassen sind von den Aktionen betroffen. Mit diesem Warnstreik will ver.di den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) erhöhen. Bisher hat die Arbeitgeberseite kein Angebot für höhere Löhne vorgelegt, was die Gewerkschaft als unzureichend bezeichnet.

Andrea Kühnemann, die Landebezirksleiterin von ver.di, fordert ein entsprechendes Angebot zur Kompensation der Reallohnverluste sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft und der Beamtenbund haben bundesweit eine Erhöhung der Löhne um 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat gefordert, dazu höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten, 200 Euro mehr Ausbildungsvergütung pro Monat und drei zusätzliche freie Tage zur Entlastung der erhöhten Arbeitsverdichtung.

Übergreifende Streikkampagne

Die nächsten Verhandlungen finden am 17. und 18. Februar im Potsdamer Kongresshotel statt, wo auch eine große Streikkundgebung geplant ist. Gleichzeitig sind auch in Berlin am Donnerstag und Freitag entsprechende Streiks in Vorbereitung. Hier sind besonders die Berliner Stadtreinigung, verschiedene Kliniken und Wasserbetriebe betroffen, was zu erheblichen Einschränkungen bei der Müllabfuhr, der Sperrmüllabholung sowie den Recyclinghöfen führt. An der Charité werden planbare, nicht dringende Eingriffe verschoben, während zeitkritische Operationen weiterhin durchgeführt werden. Die Vivantes-Kliniken melden zwar keine Schließungen, haben jedoch organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Patientenversorgung sicherzustellen.

Christine Behle, die stellvertretende ver.di-Vorsitzende, hat die Arbeitgeber bereits dazu aufgefordert, ein Angebot vorzulegen. Ein potenzieller Ausfall könnte ebenso Flughäfen sowie Bus- und Bahnverbindungen betreffen. Die Gewerkschaftsvertreter warnen, dass ohne ein akzeptables Angebot die Streiks in naher Zukunft deutlich ausgeweitet werden könnten. Dies erinnert an die umfangreichen Streikaktionen im Jahr 2023, als nahezu der gesamte öffentliche Verkehr in Deutschland lahmgelegt werden konnte.

Forderungen und Herausforderungen

In diesem Tarifkonflikt sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen betroffen. Der bestehende TVöD läuft am 31. Dezember 2024 aus, was den Druck auf die Verhandlungen weiter erhöht. Die Gewerkschaften haben in der letzten Tarifrunde, die am 24. Januar begann, ohne Einigung den Verhandlungsprozess begonnen. Vor dem Hintergrund eines akuten Personalmangels im öffentlichen Dienst, bei dem rund 500.000 Stellen unbesetzt sind, warnen diese vor einem drohenden Kollaps, wenn die Arbeitsbedingungen nicht verbessert werden.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage erschwert die Situation zusätzlich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Tarifkonflikt als „schwierig“ bezeichnet, zeigt sich aber optimistisch, was eine Einigung betrifft. Die kommunalen Arbeitgeber zählen sich selbst nicht in der Lage, ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Laut Präsidium der Vereinskommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) summieren sich die Lohnforderungen auf eine geforderte Erhöhung von 11 % und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro.

Zusammenfassend ist die aktuelle Lage im öffentlichen Dienst gekennzeichnet durch anhaltende Spannungen und die Notwendigkeit von Reformen in den Tarifverhandlungen. Die geplanten Warnstreiks stellen die Mobilisierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unter Beweis und sind Teil eines größeren Trends, der sicherlich auch in den kommenden Monaten weiter an Intensität gewinnen könnte.

Weitere Informationen zu den Entwicklungen im Tarifkonflikt finden Sie auf maz-online.de, tagesschau.de und oeffentlicher-dienst-news.de.