| Vorfall | Wahlen |
|---|---|
| Ort | Tiflis |
| Ursache | Missbrauch der Macht, Wahlfälschung |
In der Südkaukasusrepublik Georgien braut sich ein politischer Sturm zusammen! Die prowestliche Opposition und die nationalkonservative Regierungspartei unter Bidsina Iwanischwili klagen über massive Wahlrechtsverstöße nach den Parlamentswahlen, bei denen die Regierungspartei nach Auszählung von über 70 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit von etwa 53 Prozent erhalten haben soll. Die Opposition hingegen spricht von einem „verfassungsrechtlichen Staatsstreich“ und weigert sich, die offiziellen Ergebnisse anzuerkennen. Sie befürchten, dass Iwanischwili, der als Oligarch gilt, das Land weiter in Richtung Russland treiben könnte.
Die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hingegen erklärte, dass ihre in die EU strebenden Parteien laut Prognosen deutlich besser abgeschnitten hätten, und beschuldigte die Wahlleitung, nur den Befehlen Iwanischwilis gefolgt zu sein. An den Wahlen haben rund 3,5 Millionen Georgier teilgenommen, mit einer Beteiligung von etwa 59 Prozent. Wahlbeobachter berichten von weitreichenden Missständen, die die Integrität des Wahlprozesses in Frage stellen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird heute ihre Einschätzung der Wahlverkündung veröffentlichen. Die politische Zukunft Georgiens steht auf der Kippe! Mehr Informationen finden Sie hier.