In Mecklenburg-Vorpommern wurden während des Wahlkampfes mehr als 50 politisch motivierte Straftaten registriert, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilt. Zu den häufigsten Delikten zählen Sachbeschädigungen und Diebstähle, insbesondere von Wahlplakaten. Über 210 Wahlplakate wurden beschädigt, beschmiert, heruntergerissen oder in seltenen Fällen auch angezündet. Besonders stark betroffen war die CDU, die mit 19 Fällen an der Spitze steht, gefolgt von der SPD mit 14, der AfD mit 9, den Linken mit 8, den Grünen mit 7, der FDP mit 6 und dem BSW mit einem Fall. Der Vorfall mit dem Schaumtortenwurf auf FDP-Chef Christian Lindner in Greifswald wird als Angriff auf einen Amts- oder Mandatsträger erfasst. Ebenfalls vorgekommen sind Eierwürfe auf SPD-Mitglieder, ohne dass dabei Verletzte zu beklagen sind.

Der Ältere der Eierwerfer, ein 18-Jähriger, rief während des Vorfalls „Heil Hitler“ und zeigte den Hitlergruß. SPD-Bundestagsabgeordnete Anna Kassautzki bezeichnete den Vorfall als politisch motivierte Straftat und als Überschreitung einer Grenze. Zudem wurden vier Übergriffe auf Wahlkreisbüros registriert, darunter auch ein Übergriff gegen die AfD. Das LKA gibt an, dass die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl bisher auf dem Niveau der vorherigen Wahljahre liegt. Besonders gefürchtet ist die Häufung von Straftaten kurz vor der Wahl.

Überblick zur politisch motivierten Kriminalität

Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern spiegelt einen Teil der gesamtdeutschen Sicherheitslage wider. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) hat die politisch motivierte Kriminalität (PMK) eine zunehmende Bedeutung für die Sicherheit in Deutschland. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 60.028 politisch motivierte Straftaten registriert, was einen Anstieg von 1,89 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dies stellt den höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001 dar. Insbesondere die Fallzahlen im Bereich PMK-rechts nahmen signifikant zu: ein Anstieg um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle wurde verzeichnet, von denen 1.270 Gewaltdelikte waren.

Während politisch motivierte Gewalttaten im Bereich PMK-links um etwa 12 Prozent zurückgingen, stiegen die Gewaltdelikte in anderen Bereichen, insbesondere im Zusammenhang mit ausländischer und religiöser Ideologie signifikant an. Die Fallzahlen in der PMK-ausländische Ideologie stiegen um 33,04 Prozent auf 5.170 Fälle, während im Bereich PMK-religiöse Ideologie eine Vervierfachung auf 1.458 Fälle zu verzeichnen war. Weitere besorgniserregende Trends zeigen sich bei den antisemitischen Straftaten, die um 95,53 Prozent auf 5.164 Fälle zunahmen, insbesondere nach den jüngsten Konflikten im Nahen Osten.

Wachsende Herausforderungen und Rückgang in anderen Bereichen

Ein Rückgang war hingegen im Bereich „PMK -sonstige Zuordnung-“ zu beobachten, der um 30,74 Prozent sank, was auf eine Abnahme der durch Corona-Proteste bedingten Delikte hinweist. Trotzdem sind die Schwierigkeiten, die sich aus der politisch motivierten Kriminalität ergeben, erheblich. Die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten liegt zum aktuellen Zeitpunkt bei 46,85 Prozent, was einen leichten Fortschritt im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Die derzeitige Lage verdeutlicht die weitreichenden Herausforderungen, vor denen die Behörden stehen, insbesondere in Zeiten, in denen politische Polarisation zu einem Anstieg von Gewalt und Kriminalität führt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen kommt den Ermittlungsbehörden eine zentrale Rolle zu, die nicht nur in der Bekämpfung extremistischer Bewegungen, sondern auch in der Prävention von politisch motivierten Straftaten bestehen muss.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Berichten der FAZ, dem Bundeskriminalamt und der Pressemitteilung vom BKA.