Wahlkämpfer in Deutschland sind im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erheblichen Risiken ausgesetzt. Berichte belegen, dass sie zunehmend tätlichen Angriffen, verbaler Gewalt und Sachbeschädigungen ausgesetzt sind. Kai-Uwe Herrenkind, Wahlkampfleiter der SPD in Mannheim, schildert aus erster Hand einen Vorfall während des Europawahlkampfs, der die alarmierende Situation verdeutlicht. Angriffe haben in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere gegen Mitglieder der Grünen und der AfD, wie fr.de berichtet.

In verschiedenen Städten Deutschlands ereigneten sich jüngst Vorfälle, die die Sicherheit von Wahlkämpfern in den Fokus rücken. In Bookholzberg, Niedersachsen, wurden drei Wahlkämpfer der Grünen attackiert, und in Greifswald wurden Eier auf einen SPD-Infostand geworfen. Ein CDU-Bundestagskandidat in Leipzig wurde mit einem Gegenstand beworfen, während eine SPD-Wahlkämpferin in Augsburg bedrängt und mit Schlägen bedroht wurde. Auch kleineren Parteien wie der FDP blieb nicht mehr Sicherheit gewährt; ein Tortenangriff auf ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner in Greifswald zeigt, wie gefährlich der politische Wettbewerb geworden ist.

Schutzmaßnahmen und Schulungen für Wahlkämpfer

Angesichts dieser Herausforderungen bieten Parteien in vielen Regionen Workshops an, um Wahlkämpfer auf potenzielle Risiken vorzubereiten. So nahmen kürzlich 16 SPD-Wahlkämpfer in Tübingen an einem Workshop teil, in dem die Teilnehmer lernten, wie sie in der Öffentlichkeit sicher agieren und Gewalt vermeiden können. Mario Sander, der Workshop-Leiter, hebt hervor, dass besonders das Plakatieren und der direkte Kontakt mit Wählern gefährlich sein können. Die Schulungen sind Teil einer größeren Anstrengung, die Sicherheit von Wahlkämpfern im gesamten Land zu erhöhen.

Zusätzlich ergreifen die Parteien Maßnahmen zur engen Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden. Thüringens Innenminister Georg Maier ruft zu mehr Prävention und klaren Verhaltensregeln für Wahlkämpfer auf, um ihnen zu helfen, sicherer zu arbeiten. Vorfälle, wie der schwere Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden, sowie Übergriffe auf Wahlkämpfer in Berlin und an anderen Orten haben die Notwendigkeit solcher Schutzmaßnahmen unterstrichen.

Demokratie in Gefahr?

Die zunehmende Gewalt gegen Wahlkämpfer wirft ernsthafte Fragen zur Stabilität der Demokratie in Deutschland auf. Politikwissenschaftler wie Herfried Münkler warnen vor der Gefährdung demokratischer Werte durch aggressives Verhalten gegenüber Politikern. Eine Studie von Kirsten Eberspach zeigt, dass mehr als ein Drittel der Kommunalpolitiker in den letzten Jahren Anfeindungen ausgesetzt war, wobei Sachbeschädigungen und sexuelle Belästigungen zu den häufigsten Vorfällen zählen.

Die psychischen und physischen Folgen sind erheblich: 80 % der Betroffenen berichten von schweren Folgen, und jede zehnte Person denkt ernsthaft darüber nach, sich aus der politischen Arbeit zurückzuziehen. Diese Entwicklungen erzeugen nicht nur eine toxische Stimmung im Vorfeld der Wahlen, sondern werfen auch ernsthafte Bedenken auf bezüglich der Zukunft der politischen Kultur in Deutschland und der Frage, wie die Gesellschaft mit Meinungsverschiedenheiten umgeht.

Um dem entgegenzuwirken, haben sich zahlreiche Parteien im Bundestag auf ein Fairness-Abkommen geeinigt, um gegen persönliche Angriffe vorzugehen und Anstand im Wahlkampf zu fördern. Dennoch bleiben Gruppen wie die AfD und die BSW außen vor. Ein besorgniserregender Anstieg politisch motivierter Straftaten zeigt allerdings, dass noch viel mehr getan werden muss, um die Sicherheit von Wahlkämpfern zu garantieren und die demokratischen Prinzipien zu verteidigen, wie der bpb.de vermerkt.