Am 23. Februar 2025 stehen die Bundestagswahlen in Deutschland an, doch Wahlforscher stellen fest, dass sich in den Umfragen kaum Veränderungen abzeichnen. Laut Matthias Jung, einem erfahrenen Wahlforscher, haben die Debatten über den Migrationskurs der Union alle politischen Lager mobilisiert, was zu einem Nullsummenspiel führte. Trotz großer Proteste gegen den Integration von AfD und der damit verbundenen Politik bleibt die Umfragelage stabil, wie ZVW berichtet.
Insbesondere Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, sieht sich harscher Kritik ausgesetzt, da er Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, um einen schärferen Migrationskurs durchzusetzen. Unmittelbar nach einem Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein psychisch kranker Afghane zwei Menschen verletzte, gewannen die Migrationsdebatten an Intensität. In diesem Kontext ist es jedoch bemerkenswert, dass die Umfragewerte der Union trotz der hitzigen Debatten nicht steigen. So fiel die CDU/CSU in einer Blitz-Umfrage auf 29%, während die SPD auf 17% steigern konnte, wie Morgenpost feststellt.
Proteste und politische Spannungen
Rund 7.000 Menschen demonstrierten in München gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD, was den breiten Unmut in der Gesellschaft widerspiegelt. Hunderte Kulturschaffende warnten in einem offenen Brief vor dem Erstarken der AfD. Merz sah sich zudem mit einem Rücktritt innerhalb seiner eigenen Partei konfrontiert, als Michel Friedman seinen Austritt aus der CDU ankündigte. Der Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die jüngsten Entwicklungen als ‚Tabubruch‘ und äußerte sein Misstrauen gegenüber Merz. Dies steht im Kontrast zu der Unterstützung, die die Union von Seiten der AfD und FDP für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration erhält, der unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen fordert, wie Tagesschau berichtet.
Innerhalb der Union gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Die Grünen haben Vorbehalte gegen eine mögliche Koalition mit Merz und fordern, die Union solle demokratische Lösungen finden. Auch die SPD prüft rechtliche Schritte gegen das ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘, das von der Union beschlossen wurde, und zeigt sich entsetzt über die Abstimmung, bei der einige CDU-Abgeordnete gegen den Antrag stimmten oder sich enthielten.
Migrationspolitik als zentrales Thema
Die Migrationsdebatte dominiert den Wahlkampf nachhaltig. Friedrich Merz hatte lange Zeit einen nicht konfrontativen Migrationswahlkampf angestrebt, änderte jedoch seine Strategie nach den Vorfällen in Aschaffenburg. Er brachte mehrere Anträge zur Migrationspolitik ein, wobei ein Antrag angenommen wurde, während die anderen scheiterten. Die Wahlprogramme der großen Parteien zeigen erhebliche Unterschiede:
| Partei | Positionen zur Migration |
|---|---|
| CDU/CSU | Sofortiger Aufnahmestopp, Zurückweisung an der Grenze, Aussetzung des Familiennachzugs |
| SPD | Beschleunigung der Asylverfahren, Ablehnung der Auslagerung von Asylverfahren |
| Grüne | Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl, dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden |
| FDP | Einwanderungsgesetzbuch, Möglichkeit des „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber |
| AfD | Remigration, konsequente Abschiebungen, Abschaffung von Duldungen |
| Die Linke | Ablehnung von Asylrechtsverschärfungen, Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden als Fluchtgründe |
Die Umfragewerte und die öffentliche Meinung sind stark polarisiert. Während einige Wähler bereits ihre Entscheidungen getroffen haben, bleibt die langfristige Auswirkung dieser Entwicklungen auf die Bundestagswahlen noch ungewiss. Die Ausrichtung der Union auf einen härteren Migrationskurs scheint in der Bevölkerung nicht den erhofften Rückhalt zu finden. Wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird, bleibt abzuwarten.