Am 3. März 2025, kurz vor den Bundestagswahl, bleibt die politische Landschaft in Deutschland von intensiven Debatten und strategischen Sondierungsgesprächen geprägt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte am 22. Februar seine Zuversicht für einen Wahlsieg. In Gesprächen mit der Presse betonte er, dass er nicht an Wunder glaube, jedoch eine positive Erwartung für seinen Wahlkreis Potsdam hegt. Umfrageergebnisse zeigen jedoch, dass die SPD hinter der Union und der AfD zurückliegt, was die Stimmung merklich trübt, wie TAG24 berichtet.

Bereits einen Tag zuvor stellte Scholz klar, dass klare Ansagen Teil seiner Kommunikationsstrategie sein werden. Diese Sichtweise wird vor dem Hintergrund der starken Konkurrenz durch die Unions-Kandidaten und die aufstrebende AfD sichtbar. Während Scholz sich bemüht, im Gespräch mit den Wählern zu bleiben, gibt es innerhalb der Union, unter der Führung von Friedrich Merz, eine Optimismus-Agenda, die besagt, dass die Ampelkoalition bald der Vergangenheit angehören könnte.

Falsche Informationen und Desinformation

Ein zentrales Thema im Vorfeld der Wahl ist die zunehmende Verbreitung von Falschinformationen, die die Integrität des Wahlprozesses in Frage stellen. Laut CORRECTIV wurden mehrere Fälschungen bezüglich der Zahlen zur Migration und der politischen Positionen prominenter Kandidaten festgestellt. So hat Scholz falsche Zahlen zur „irregulären Migration“ genannt, während Merz die Zahl von zwei Millionen irregulären Migranten während Scholz‘ Amtszeit in die Diskussion brachte, was sich als unzutreffend herausstellte.

Die Sorgen über die Verbreitung von Falschmeldungen sind nicht unbegründet. Insbesondere Fake-Videos über angebliche Wahlmanipulationen wurden mit einer russischen Desinformationskampagne in Verbindung gebracht, wie TAG24 berichtet. Zudem warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor Fakes, die gezielt die öffentliche Meinung zur Wahl beeinflussen sollen. Auch die OSZE hat angekündigt, die bevorstehenden Wahlen genau zu beobachten.

Hybride Bedrohungen im Wahlkampf

Desinformation wird zunehmend als Teil hybrider Bedrohungen wahrgenommen, die konventionelle militärische Maßnahmen überschreiten und auch Cyberangriffe umfassen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) weist darauf hin, dass solche Desinformationskampagnen durch Maßnahmen aus dem Ausland, wie von Russland, China oder Iran, unterstützt werden. Dies umfasst unter anderem manipulative Inhalte in sozialen Medien, die darauf abzielen, das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben.

Die Strategien zur Bekämpfung solcher Desinformationen bleiben entscheidend für die bevorstehenden Wahlen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen fordern Vertreter verschiedenster Parteien eine zügige Regierungsbildung nach der Wahl und setzen sich dafür ein, dass die Wähler ihre Stimmen möglichst unbeeinflusst abgeben können. Dennoch bleibt die Unsicherheit in der Wählerschaft groß – 20 % der Wahlberechtigten haben noch keine finale Wahlentscheidung getroffen, was die Einsatzbereitschaft der politischen Akteure umso wichtiger macht, um Vertrauen zurückzugewinnen.