In der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ am 5. Februar 2025 haben Spitzenkandidaten der AfD, FDP, BSW, Grünen, Linken und CSU über kontroverse Themen wie Wirtschaft und Migration diskutiert. Diese Diskussion wird im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl betrachtet, die Migration als zentrales Thema aufwirft. Der Faktencheck von fau.de beleuchtet einige der wichtigsten Aussagen und gibt handfeste Informationen zu den umstrittenen Punkten.

Einmal mehr wurde die Abhängigkeit Deutschlands von französischem Atomstrom thematisiert. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt äußerte sich kritisch zur Ampel-Regierung aufgrund der hohen Importe von Atomstrom aus Frankreich, die im Jahr 2024 15,8 TWh aus insgesamt 113 TWh ausmachten. Experten erklären jedoch, dass diese Importe eher auf Marktpreise zurückzuführen sind als auf eine mangelnde Selbstversorgung.

Migration und Bürgergeld

Ein zentrales Thema war das Bürgergeld. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla behauptete, 50 % der Bürgergeld-Bezieher seien Ausländer, was sich als nahezu korrekt herausstellte: Tatsächlich beträgt der Anteil 48 %. Die Diskussion über die Integration von Migranten offenbarte, dass viele Ausländer beim Zuzug noch nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügen, was ihre Integration erschwert. Oftmals finden sich arbeitslose Ausländer schneller im Bürgergeld, da sie nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Die Diskussion rund um Migration wird durch die unterschiedlichen Angebote der Parteien geprägt. Tagesschau.de hebt hervor, dass die Union zwei Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat. Dies geschah nach einem Messerangriff in Aschaffenburg, was Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union, dazu brachte, seine Haltung zur Migrationspolitik zu ändern. Der Antrag auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen.

Entwicklungshilfe und Wohnungsnot

Die Situation in Afghanistan bleibt ein weiterer Diskussionspunkt. Deutschland zahlt weiterhin Entwicklungshilfe an Afghanistan, trotz der Taliban-Herrschaft, wobei 2024 93 Millionen Euro an Organisationen fließen. Dies geschieht nicht direkt an die Taliban, was die Grundsatzdebatte um politische Verantwortung und humanitäre Hilfe verstärkt.

Zusätzlich ist die Wohnungsnot in Deutschland ein dringendes Problem. Das Pestel-Institut berichtet von etwa 550.000 fehlenden Wohnungen, während im Jahr 2024 nur 250.000 neue Einheiten fertiggestellt werden sollen. Noch besorgniserregender ist der Rückgang der Sozialwohnungen von 2.033.900 im Jahr 2007 auf 1.072.266 in diesem Jahr.

Kriminalität und Asylbewerber

Die Debatte über die Kriminalitätsentwicklung bleibt ebenso umstritten. Während Sahra Wagenknecht (BSW) von einem Anstieg der Gewaltkriminalität spricht, widerspricht Jan van Aken (Linke) und verweist auf gesunkene Zahlen. Ein weiterer Knackpunkt ist die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern; diese dürfen in den ersten drei Monaten nicht arbeiten und nach Ablauf dieser Frist nur unter bestimmten Bedingungen.

Um die anstehenden Wahlen und die vorgestellten Positionen zu verstehen, ist ein differenzierter Überblick unerlässlich. Laut ZDF.de traten die Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf, was die Perspektiven zur Migration, zur Integration von Flüchtlingen und zur sozialen Gerechtigkeit betrifft. Vom Aufnahmestopp der Union bis hin zu den humanitären Positionen von Grünen und Linken wird deutlich, dass der Wahlausgang am 12. Februar 2025 entscheidend für die Bundespolitik sein kann.