Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen Sicherheitsbehörden vor der Herausforderung, mögliche Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu überwachen. Trotz dieser Bedrohungen haben die Behörden bisher keine konkreten Gefährdungen für den Wahlprozess festgestellt. Der Bundeswahlleiterin Ruth Brand wurde Unterstützung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugesichert, um die digitale Übermittlung der Wahlergebnisse abzusichern. Das endgültige Wahlergebnis wird weiterhin auf den Niederschriften der Wahlvorstände basieren, was die Integrität des Wahlprozesses stärkt, so zvw.de.

In den letzten Monaten gab es bereits signifikante Angriffe auf politische Institutionen, darunter Cyber-Angriffe auf die CDU und die SPD, die vermutlich von ausländischen Hackern aus Russland und China initiiert wurden. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auch auf mögliche „Hack and Leak“-Operationen vor, bei denen interne Kommunikationen veröffentlicht werden könnten. Ein Beispiel hierfür ist der Abhörvorfall eines Webex-Calls von deutschen Luftwaffenoffizieren durch einen russischen Nachrichtendienst.

Desinformation und ihr Ursprung

Desinformation spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Wahlkampf, insbesondere durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und Deepfake-Technologie. Untersuchungen zeigen, dass eine russische Einflussoperation namens „Storm-1516“ bereits seit mehreren Monaten aktiv ist und gezielt Falschinformationen über prominente Politikerin wie Robert Habeck und Annalena Baerbock verbreitet. Diese Desinformation wird durch ein Netzwerk aus über hundert Fake-Nachrichtenseiten unterstützt, die sich als legitime Nachrichtenquellen ausgeben und Teil einer groß angelegten pro-russischen Kampagne sind, so correctiv.org.

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Kampagne ist die ungefilterte Verbreitung von Falschnachrichten durch soziale Medien und Influencer in Deutschland. Die Informationen über ein Migrationsabkommen mit Kenia sind nur ein Beispiel für die Art von irreführenden Narrativen, die in letzter Zeit kursieren. Berichten zufolge sind einige Influencer möglicherweise sogar für die Verbreitung solcher Fakes bezahlt worden.

Zusätzliche Bedrohungen und Lehren aus früheren Wahlen

Die Sorge um Desinformation ist nicht neu. Ähnliche Taktiken wurden schon in anderen Ländern beobachtet, während im Superwahljahr 2024, in dem in über 60 Ländern Wahlen stattfanden, schockierende Falschbehauptungen über Wahlbetrug und gefälschte Inhalte, gefertigt durch KI, verbreitet wurden. Beispielsweise gab es im Vorfeld der europäischen Wahlen 2024 Bedenken bezüglich der Verbreitung von eu-relevanten Falschmeldungen, von denen 15 % der geprüften Inhalte betroffen waren, so correctiv.org.

Angesichts der Warnungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Erfahrungen aus anderen Wahlkämpfen ist klar, dass beide politischen Akteure und Wähler selbst wachsam gegenüber Desinformation und ausländischen Einflussnahmen bleiben müssen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Wahlkampf weiter entwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Integrität der Bundestagswahl 2025 zu gewährleisten.