Am 26. Februar 2025 blicken die Deutschen auf die bevorstehenden Bundestagswahlen, die von intensiven Diskussionen und einer Vielzahl von Falschinformationen geprägt sind. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich optimistisch über die Chancen seiner Partei und glaubt, weiterhin in seinem Wahlkreis Potsdam erfolgreich sein zu können, obwohl Umfragen die SPD hinter der Union und der AfD positionieren. Am 22. Februar erklärte Scholz, dass er nicht an Wunder glaube, betonte jedoch, klare Ansagen machen zu wollen, um die Kommunikation zu verbessern, und kündigte eine mögliche Kabinettsreform an, um die Verwaltung zu straffen und Kosten zu sparen, während die Zahl der Ministerien verringert werden soll.[tag24.de]

In der politischen Auseinandersetzung zeigen sich auch die anderen Parteien entschlossen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gibt sich siegessicher und spricht davon, dass das Kapitel der Ampelregierung bald beendet sein werde. Gleichzeitig signalisiert Linken-Chef Jan van Aken, dass bei einem Einzug seiner Partei in den Bundestag Koalitionsgespräche erwünscht sind. In den letzten Umfragen zeigen sowohl Union als auch SPD einen Rückgang an Wählergunst, während AfD und Linke profitieren konnten.[tag24.de]

Fake News im Wahlkampf

Ein zentrales Thema während des Wahlkampfes sind die zahlreichen Falschbehauptungen und verzerrten Informationen, die über soziale Medien verbreitet werden. CORRECTIV.Faktencheck vermeldet eine alarmierende Zunahme von Fake News, die den Integrität des Wahlprozesses in Frage stellen. In Debatten wurden unter anderem falsche Zahlen zur Migration von wichtigen Kandidaten wie Scholz und Merz präsentiert, unter anderem die falsche Behauptung von Merz, dass während Scholz‘ Amtszeit zwei Millionen „irreguläre Migranten“ nach Deutschland gekommen seien.[correctiv.org]

Robert Habeck (Grüne) gerät ebenfalls in die Kritik wegen falscher Angaben zu Arbeitsverboten für Geflüchtete und zur Energiepolitik. Hier sollte Wähler Vorsicht walten lassen, insbesondere bei der Beurteilung von vermeintlichen Wahlprognosen und Umfragen, die in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Die OSZE-Beobachter, die die Wahl begleiten, haben sich bereits besorgt über die Ausbreitung von Desinformation geäußert, die oft in Verbindung mit russischen Kampagnen steht.[tag24.de][correctiv.org]

Falschaussagen und Wahlmanipulationen

Am Wahltag selbst, dem 24. Februar, kursierten Vorwürfe über angebliche Wahlmanipulationen. Ein viral gehender Hinweis rief Wähler der AfD dazu auf, ihre Stimmzettel zu unterschreiben, was jedoch zur Ungültigkeit der Stimmen führen würde. Solche Falschmeldungen gefährden nicht nur das Vertrauen in den Wahlprozess, sondern setzen auch falsche Vorstellungen über die Gültigkeit von Stimmzetteln in den Köpfen der Wähler fest.[dw.com]

Darüber hinaus wurden falsche Informationen über die Notwendigkeit von bestimmten Schreibgeräten in Wahlkabinen verbreitet, was die Verwirrung um die korrekte Stimmabgabe weiter verstärkte. Die Bundeswahlordnung regelt klar, dass es keine spezifischen Vorgaben für Stifte gibt und dass Manipulation ausgeschlossen ist, da die Auszählung der Stimmen öffentlich erfolgt. Die Warnungen vor solchen Desinformationen sind eine dringende Aufforderung an die Wähler, kritisch zu bleiben und sich auf verlässliche Informationen zu stützen.[dw.com]