In Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei der Oberbürgermeisterwahl 2023 aufgenommen. Der Vorfall, der die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zog, ereignete sich in einem Wahllokal, als ein Wähler auftauchte, obwohl er bereits seine Stimme per Briefwahl abgegeben hatte. Dies führte zu der Erkenntnis, dass andere Personen sich unrechtmäßig Zugang zu Briefwahlunterlagen verschafft hatten, indem sie die persönlichen Daten von Wählern nutzten.

Die Ermittler konzentrieren sich auf mehrere Dutzend Briefwahlstimmen. Die manipulierten Unterlagen sollen von Unbefugten im Namen Dritter beantragt und zurückgeschickt worden sein. Der Betrug wurde entdeckt, als der betroffene Wähler angab, keine Briefwahlunterlagen beantragt zu haben, was die Verfahren zur Abgabe von Stimmen in Frage stellte. Laut t-online.de wurden persönliche Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum genutzt, um im Namen anderer Wähler an Wahlunterlagen zu gelangen.

Ermittlungen und Vorfälle im Wahllokal

Der Verdacht auf Wahlbetrug bezieht sich auf die Nachfolge des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Eine zentrale Figur in den Ermittlungen, Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt), bestätigte die Auffälligkeiten bei der Briefwahl. In einem weiteren Schritt wurden im Juni 2024 Durchsuchungen bei Personen durchgeführt, die als mögliche Mittäter identifiziert wurden. Dabei stellte sich heraus, dass einfache Tricks verwendet wurden, um an die Wahlunterlagen zu gelangen. So konnten Briefwahlunterlagen an abweichende Adressen geschickt werden, und es wurde auch festgestellt, dass Unterschriften auf Wahlscheinen gefälscht wurden, um die Unterlagen zurückzusenden, wie tagesschau.de berichtet.

Die manipulierten Stimmen hatten jedoch keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahl, die Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) schließlich klar für sich entschied. Trotzdem ist die Thematik des Wahlbetrugs nicht unbekannt in Hessen. Frühere Vorfälle in Städten wie Rüsselsheim und Kelsterbach zeugen von ähnlichen Schwierigkeiten, die sogar zu Wiederholungen von Wahlen führten.

Erweiterter Kontext und Herausforderungen

Wahlbetrug stellt ein ernstes Problem dar, das nicht nur in Frankfurt beobachtet wird. Experten haben auch auf die Gefahren von Wahlmanipulation generell hingewiesen. Während die AfD mehrfach die Briefwahl als anfällig für Betrug kritisierte, betonen Fachleute wie Politikwissenschaftlerin Gabriele Abels die Bedeutung von Sicherheitsmechanismen, die großflächige Manipulationen in Deutschland unwahrscheinlich machen. Dies steht im Gegensatz zu Befürchtungen, die vor der Europawahl 2024 in bestimmten Kreisen laut wurden, die die Integrität des Wahlprozesses infrage stellten, wie tagesschau.de erläutert.

Die hessische Regierung hat bis jetzt keinen Handlungsbedarf für grundlegende Änderungen im Briefwahlverfahren gesehen. Dennoch wurde ein Informationsbrief an Briefwähler versendet, der darauf abzielt, Missbrauch zu verhindern. Die aktuellen Ermittlungen in Frankfurt könnten dazu führen, dass die Diskussion über die Sicherheit der Briefwahl und mögliche zukünftige Reformen neu entfacht wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die laufenden Ermittlungen in Bezug auf die Oberbürgermeisterwahl 2023 in Frankfurt und die damit verbundenen Vorfälle eine bedeutende Herausforderung für das Vertrauen in die demokratischen Prozesse darstellen. Während die Wahl selbst nicht beeinflusst wurde, wirft der Verdacht auf Wahlbetrug grundlegende Fragen über die Sicherheit der Wahlverfahren auf.