Am 29. Januar 2025 wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zur inneren Sicherheit eine wichtige Entscheidung treffen. Parteichefin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, dass die BSW sich enthalten wird, was den Union-Chef Friedrich Merz vor erhebliche Herausforderungen stellt. Er benötigt die Stimmen von AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten, um eine Mehrheit zu erzielen. Der von Merz vorgelegte Plan zur inneren Sicherheit mit 27 Punkten wird von der BSW entschieden abgelehnt, was die ungewisse Mehrheit für das Vorhaben nicht verbessert. Die BSW plant jedoch, am Freitag dem Zustrombegrenzungsgesetz zuzustimmen, was bei einer einheitlichen Zustimmung von Union, AfD, FDP und BSW zu einer Wahrscheinlichen Mehrheit führen könnte.

Die anhaltende Diskussion über die innere Sicherheit in Deutschland wird weiter angeheizt durch die Vorfälle in Städten wie Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Wagenknecht betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit realer Schritte zur Bekämpfung unkontrollierter Migration. Laut der FAZ ist das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU das einzige derartige Gesetz, das als potenzieller Katalysator für echte Veränderungen angesehen wird.

Gesetzesentwürfe zur inneren Sicherheit

Bereits am 18. Oktober 2024 wurden im Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung eines Sicherheitspakets verabschiedet. Dieses Paket enthält Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit erhielt 357 Ja-Stimmen und 289 Nein-Stimmen. Er umfasst weitreichende Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, darunter die Aberkennung des Schutzstatus für Heimreisende sowie Ausschluss von bestimmten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Sekundärmigration. Anträge, die von der AfD zur Zurückweisung von Drittstaatenangehörigen eingebracht wurden, fanden jedoch keine Mehrheit.

Nach einem Messeranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden, hat die Bundesregierung versprochen, die Sicherheits- und Asylgesetze zu verschärfen. Der Vorfall hat die Diskussion über das Sicherheitspaket entfacht, das auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie Verschärfungen im Waffenrecht wie ein generelles Verbot für Springmesser beinhaltet. Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten sollen ebenfalls eingeschränkt werden, wie die Informationen von Tagesschau zeigen.

Reaktionen auf die Gesetzesvorschläge

Die Reaktionen auf die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen fallen gemischt aus. Kritiker, wie die Unionsfraktion, befürchten, dass die vorgesehenen Ausnahmen die ohnehin strengen Regelungen verwässern könnten. Zudem wird befürchtet, dass das Sicherheitspaket nicht weit genug geht, um die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung zu adressieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat auf der anderen Seite Druck auf die EU ausgeübt, um schnellere Asylreformen voranzutreiben, was auf die Dringlichkeit solcher Maßnahmen hinweist.

Das Zustrombegrenzungsgesetz und die damit verbundenen Beschlüsse spiegeln deutlich die spannungsgeladene Gemengelage der aktuellen deutschen Asyl- und Sicherheitspolitik wider. Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmungen im Bundestag ausgehen werden und welche weiteren Schritte ergriffen werden, um die Herausforderungen im Bereich Migration und innerer Sicherheit anzugehen.