Erfurt/Bonn (ots)
In einem aktuellen Interview mit dem TV-Sender phoenix hat Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der BSW, die politischen Entwicklungen in Thüringen in einen größeren Kontext gestellt. Die Landtagswahl in Thüringen sei nicht nur eine regionale Angelegenheit, sondern stehe in direktem Zusammenhang mit der politischen Ausrichtung der Ampel-Koalition auf Bundesebene. „Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass diese Wahlergebnisse, zumindest auch bei der Ampel, mit deren Politik zu tun hat“, äußerte sie sich deutlich.
Wagenknecht kritisierte insbesondere die Außenpolitik der Bundesregierung, die ihrer Meinung nach negative Auswirkungen auf die Wählerschaft in Thüringen hat. Sie verwies auf die zunehmende Unterstützung für mehr Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine und stellte fest, dass die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen diesen Kurs offensichtlich nicht mittragen. „Die Ampel wurde abgewählt wegen ihrer Politik in Deutschland, aber ganz sicher auch wegen ihrer Außenpolitik“, erklärte sie weiter und forderte eine aktivere Rolle der Landesregierung in außenpolitischen Fragen.
Politische Verantwortung auf Landesebene
Die BSW-Vorsitzende betonte, dass es ein „urdemokratisches Anliegen“ sei, dass die Landesregierung vom Volk gewählte Wertvorstellungen und Meinungen auch auf die Bundesebene tragen solle. Nach ihrer Meinung könne Landespolitik eine bedeutende Rolle in der gesellschaftlichen Debatte spielen und habe immer auch Auswirkungen auf die bundespolitische Lage. Sie plädiert dafür, dass Thüringen offensiv agieren sollte, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, besonders in Fragen, die die Menschen betreffen.
Ein zentrales Anliegen ist es für Wagenknecht, dass die Menschen gehört werden. „Ich finde, eine Landesregierung kann und sollte hier auch offensiv agieren“, stellte sie fest. Diese Auffassung könnte dazu beitragen, dass die Landesregierung nicht nur als ausführendes Organ, sondern als aktiver Mitgestalter in der politischen Landschaft wahrgenommen wird. Ihrer Ansicht nach erwartet die Bevölkerung in Thüringen Änderungen, besonders im Hinblick auf die Ukraine-Politik, und sie sieht die Notwendigkeit, dass ihre Stimme in Berlin deutlicher hörbar wird.
Dringlichkeit der politischen Veränderung
Wagenknecht unterstrich die Dringlichkeit, dass Thüringen eine klare Haltung einnehmen muss, insbesondere wenn Entscheidungen auf der nationalen und internationalen Bühne getroffen werden, die direkt das Leben der Bürger beeinflussen. „Druck auf die Bundesregierung wird nötig sein, damit Herr Scholz nicht mal eben so auf einem NATO-Gipfel beiläufig eine hochgefährliche Entscheidung trifft“, warnte sie. Dies zeige, wie eng verwoben lokale Politik mit globalen Herausforderungen ist und wie wichtig es ist, dass Länder wie Thüringen ihre Stimme erheben.
Der Aufruf zur Aktion und Veränderung könnte als ein Signal an viele Wählerinnen und Wähler verstanden werden, die in den letzten Wahlen ihre Unzufriedenheit mit bestehenden politischen Strukturen zum Ausdruck gebracht haben. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure auf diese Ansprache reagieren und ob es tatsächlich zu einer stärkeren Partizipation der Länder in bundespolitischen Entscheidungen kommt. Wagenknecht schloss mit dem Aufruf zur Verantwortung und zur aktiven Mitgestaltung durch die Landespolitiker, um den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Das gesamte Interview mit Sahra Wagenknecht wird in Kürze auf www.phoenix.de verfügbar sein.