Am 4. Februar 2025 hat Sahra Wagenknecht den Wahlkampf ihres Bündnisses, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), auf dem Münchener Marienplatz eröffnet. Sie kritisierte dabei die deutsche Politik in ihrer Gesamtheit und richtete ihre Attacken besonders gegen die politischen Akteure der Rot-Grün-Koalition sowie der Union und der FDP. Besonders scharf äußerte sie sich über die AfD, die sie als „Merkels Baby“ bezeichnete und deren hohe Zustimmungswerte sie als Resultat eines Kontrollverlustes in der Migrationspolitik sieht. Diesen Verlust erachtet sie als zentrales Problem, das angegangen werden muss, um die AfD zu schwächen. Laut op-online.de sieht Wagenknecht auch die derzeitige Heuchelei der linken Parteien in der Debatte kritisch.

Wagenknecht und ihr Team haben sich strategisch positioniert, um in der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine Chance auf die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde zu haben. In aktuellen Umfragen kommt das BSW nur auf 3 bis 6 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis erfordert einen offensiven Wahlkampf, insbesondere in Bezug auf die drängenden Themen Migration und soziale Gerechtigkeit. Der Parteifreund Klaus Ernst attackierte die Regierung und bezeichnete sie als „dümmste Regierung Europas“ in einem weiteren Ausdruck der Unzufriedenheit, die sich bis in die Wählerschaft niederschlägt.

Forderungen für eine neue Migrationspolitik

In ihrem Wahlkampf setzt Wagenknecht auf eine strenge Migrationspolitik. Sie fordert mehr Abschiebungen und weniger Asylverfahren, um Deutschland eine „Atempause“ in der Migrationsfrage zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang spricht sie sich für Asylverfahren in Drittstaaten aus, was internationale Resonanz auslösen könnte. Ihre These untermauert sie mit Zahlen: Im Jahr 2024 wurden 229.751 Erstanträge auf Asyl gestellt, ein Anstieg aus den Vorjahren. Derzeit verfehlt Deutschland eine konservative Zielmarke von 50.000 Flüchtlingen pro Jahr, die sie für eine erfolgreiche Integration nötig hält.

Das BSW plant zudem eine Volksabstimmung über die zukünftige Migrationspolitik. Wagonknecht ist überzeugt, dass diese Abstimmung dazu beitragen könnte, die gesellschaftliche Stimmung zu beruhigen und den politischen Kurs an den Wünschen der Bevölkerung auszurichten. Ihre Idee spiegelt sich in der Diskussion wider, die in den letzten Monaten um den gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetz“ von Friedrich Merz entbrannt ist, welches entsprechenden politischen Druck erzeugt hat. Trotz rechtlicher Hürden, die eine solche Volksabstimmung auf Bundesebene erschweren, besteht der Wille, die Diskussion aktiv voranzutreiben, wie ruhr24.de berichtet.

Politische Debatten und Wählermobilisierung

Die hitzigen Debatten über Migration und Asyl, die zuletzt durch einen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg angestoßen wurden, machen deutlich, wie brennend das Thema ist. Eine Umfrage verdeutlicht, dass Migration und Flucht als das größte Problem für 41 Prozent der Deutschen gelten, gefolgt von der Wirtschaftslage. Dies zeigt sich auch im Wahlkampf, denn die Sorge um den Anstieg der AfD und rechter Ideologien ist, besonders unter jüngeren Wählern, ebenfalls gestiegen. Politikwissenschaftler weisen darauf hin, dass das Vertrauen in die Politik insgesamt schwinde. Die Parteien sind gefordert, diese Ängste ernst zu nehmen und Lösungsansätze zu präsentieren, um wieder Vertrauen zu gewinnen, wie sueddeutsche.de zusammenfasst.