Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Bei einem Bundesparteitag in Bonn, an dem mehrere Hundert Parteimitglieder teilnahmen, wurde das Wahlprogramm beraten und beschlossen. Sahra Wagenknecht tritt als Kanzlerkandidatin an und hielt eine einleitende Rede, in der sie die Dringlichkeit eines klaren Kurses für Deutschland in unsicheren Zeiten betonte. Der BSW-Generalsekretär Christian Leye erklärte, dass die Partei binnen eines Jahres Geschichte geschrieben habe und die anderen Parteien sich im Wahlkampf warm anziehen müssten.
Die Partei sieht sich jedoch auch Widerständen gegenüber. Ein Streit am Rande des Parteitags führte dazu, dass die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber abgewiesen wurden. Diese hatten ohne Genehmigung der Bundespartei einen eigenen Landesverband gegründet. Weber kritisierte, dass es in der Partei an demokratischen Strukturen fehle und zog einen Vergleich zu „AfD 2.0“ in Bezug auf die migrationspolitischen Positionen im Kurzwahlprogramm.
Kernforderungen des BSW
Im neuen Wahlprogramm des BSW wird betont, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kein Recht auf Aufenthalt und Asylverfahren haben. Darüber hinaus fordert die Partei mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und umfassendere soziale Leistungen. Ein zentrales Anliegen ist der Frieden. So fordert der BSW einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das Land.
Die Parteivorsitzende Wagenknecht sprach sich auch gegen Investitionen in ideologische Projekte und Waffen aus und plädiert stattdessen für Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und einen starken Mittelstand zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. Die Kernforderungen des BSW beinhalten zudem eine vernünftige Energiepolitik für niedrige Preise, die Modernisierung der Infrastruktur, ein gerechtes Steuersystem mit Entlastungen für Bürger und Unternehmer sowie den Abbau unnötiger Bürokratie.
Aktuelle Umfragewerte und Herausforderungen
Aktuell schwächeln die Umfragewerte des BSW. Bei der Europawahl im Juni 2024 erzielte die Partei 6,2 Prozent der Stimmen und konnte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar zweistellige Ergebnisse erreichen. Doch bundesweit liegt die Unterstützung nur zwischen 4 und 6 Prozent.
Der Wahlkampf selbst, der laut der Bundeszentrale für politische Bildung in drei Phasen unterteilt wird, befindet sich nun in der Schlussphase. Diese Phase, die knappe sechs Wochen vor der Wahl beginnt, erfordert eine intensive Mobilisierung der Wähler. Die Parolen und zentralen Themen der Kampagne sind entscheidend für den Wahlerfolg. Die BSW plant, zentrale Themen aus den Bereichen Wirtschaft, soziale Sicherheit und Friedenspolitik stark zu kommunizieren.
Die strategische Planung des Wahlkampfs umfasst nicht nur die Ausarbeitung der Wahlprogramme, sondern auch gezielte Werbestrategien, um die Wähler in der entscheidenden Phase anzusprechen.