Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich als zukunftsorientierte Friedenspartei positioniert und präsentiert sein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025. Unter dem Motto „Unser Land verdient mehr!“ zielt die Partei darauf ab, die wirtschaftliche Erneuerung und soziale Gerechtigkeit in den Fokus zu rücken. Sahra Wagenknecht, die Bundesvorsitzende des BSW, stellte das Programm vor, dessen endgültige Entscheidung am 12. Januar 2025 in Bonn fiel.
Mit einem kompakten Programm, das kürzer als die der anderen großen Parteien ist, setzt das BSW auf klare Standpunkte. Besonders hervorgehoben wird die Warnung vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die Partei grundlegende wirtschaftspolitische Veränderungen.
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Im Bereich der Wirtschaftspolitik fordert das BSW unter anderem eine Abkehr von der aktuellen Klimapolitik, die Rückgängigmachung des Verbrenner-Verbots sowie eine Anpassung des Heizungsgesetzes. Ziel ist eine „vernünftige Energiepolitik“ mit bezahlbaren Preisen und ein Abbau bürokratischer Hürden zur Stärkung des Mittelstands. Darüber hinaus wird eine aktive staatliche Industriepolitik gefordert, um strategisch wichtige Branchen zu erhalten.
Für die Arbeitsmarktpolitik plant das BSW eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und will die Tarifbindung stärken. Zudem soll es eine Rückkehr zu einer leistungsstarken Arbeitslosenversicherung geben, anstelle von Bürgergeld. Eine Erhöhung der Schwelle des Spitzensteuersatzes gehört ebenfalls zu den angestrebten Reformen.
Soziale Absicherung und Rentenpolitik
Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit sieht das Wahlprogramm eine grundlegende Reform der Rentenpolitik vor. Vorbild hierfür soll das österreichische Modell dienen, mit einer Einführung einer Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Niedrige Renten sollen steuerfrei bleiben, und alle Erwerbstätigen, einschließlich Politiker, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Zusätzlich fordert die Partei Maßnahmen zur gerechten Verteilung von Lebenschancen durch eine Bürgerversicherung und eine Verbesserung der sozialen Absicherung. Auch bezahlbares Wohnen wird als wichtiger Punkt hervorgehoben, um die Bevölkerung langfristig zu unterstützen.
Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik
In der Außen- und Sicherheitspolitik weist das BSW die gegenwärtige deutsche Außenpolitik als kriegsorientiert zurück. Die Partei spricht sich deutlich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus und kritisiert die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Stattdessen plädiert das BSW für eine Umbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee und eine diplomatische Rolle für Deutschland in internationalen Konflikten. Zudem wird eine Reform des Asylrechts gefordert, wobei Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden sollen.
Ein zentraler Punkt in der Migrationspolitik ist der geforderte „Stopp der illegalen Migration“ sowie konsequente Abschiebungen von Straftätern. Das BSW möchte zudem die Integration von Ukrainern vorantreiben und betrachtet diese Maßnahmen als Teil einer effektiven Migrationsstrategie.
Bildung und Infrastruktur
Das Wahlprogramm sieht einen massiven Ausbau von Bildungs- und Forschungseinrichtungen vor, um die Innovationskraft Deutschlands zu stärken. Eine Infrastruktur-Offensive für Schulen, Straßen und Schienen sowie die Reform der Schuldenbremse sollen der wirtschaftlichen Stabilität dienen und neue Investitionen fördern.
Der Ansatz der Partei zielt darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen und für eine langfristige Sicherung des Wohlstands zu sorgen. Gemäß dem BSW soll ein „nationaler Entrümpelungstag“ eingeführt werden, um Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu modernisieren.
Das Programm des BSW bietet somit einen umfassenden Überblick über die Ziele und Pläne der Partei in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Sicherheit und Umwelt. Weitere Details können auf den jeweiligen Seiten eingesehen werden: Ruhr24, Ruhr Nachrichten, und IG Metall.