Ein Jahr nach der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt der Einzug in den Bundestag ungewiss. In allen Umfragen rangieren die Werte des BSW zwischen vier und sieben Prozent, was die Herausforderungen für die Parteichefin und Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht deutlich macht. Am kommenden Sonntag wird auf einem Bundesparteitag in Bonn das Wahlprogramm verabschiedet, dessen Entwurf den Titel „Unser Land verdient mehr!“ trägt. Die zentrale Botschaft: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket soll das Land wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden.

Die Kernforderungen des Wahlprogramms zielen darauf ab, eine „Infrastruktur-Garantie“ zu schaffen, die Gesundheit, bezahlbares Wohnen, schnelles Internet sowie Freizeittreffs umfasst. Um diese Ziele zu erreichen, plant das BSW die Lockerung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. In der Präambel wird die Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung“ bezeichnet, wodurch die Zielgruppe klar definiert ist: unzufriedene Bürger, die sich von der aktuellen Politik nicht gut vertreten fühlen. Die Parteichefin Amira Mohamed Ali betont, dass das BSW diesen Unzufriedenen eine Stimme geben will.

Wahlkampfthemen und strategische Schwerpunkte

Der Wahlkampf fokussiert sich auf eine Vielzahl von Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind. Neben der Beendigung des Ukrainekriegs durch Verhandlungen und einem Waffenstillstand wirbt das BSW für eine Rückkehr zum Bezug von günstigem Erdgas aus Russland. Dadurch möchte die Partei in der Energiepolitik für niedrigere Preise und eine verlässliche Energieversorgung sorgen. Zudem wird eine klare Ablehnung gegenüber der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und einer möglichen Verlegung deutscher Soldaten an die russische Grenze oder ins Südchinesische Meer geäußert.

Das Wahlprogramm enthält außerdem Forderungen wie die Rücknahme oder Abschaffung des Verbrenner-Verbots, des Heizungsgesetzes, des CO2-Preises sowie des Selbstbestimmungsgesetzes. Bildungsfragen nehmen ebenfalls einen zentralen Platz ein: Das BSW fordert einheitliche Lehrpläne und Prüfungen in den Schulen. Ein neues Social-Media-Gesetz, das Kinder unter 16 Jahren vor Gefahren im Internet schützen soll, wird ebenfalls angestrebt.

Sicht auf Sicherheit und Migration

Im Rahmen einer verschärften Asyl- und Migrationspolitik setzt sich das BSW für mehr Abschiebungen ein. Die Forderung nach mehr Personal für die Polizei zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität sowie einer erhöhten Sichtbarkeit der Polizeipräsenz zeigt, dass die innere Sicherheit ein wichtiges Thema im Wahlkampf bleibt. Zudem kritisiert die Partei die zunehmende „staatliche Übergriffigkeit“ gegenüber den Bürgern. Dabei wird auch der Antrag gestellt, den Tatbestand der Beleidigung von politischen Personen im Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches zu streichen, um die Polizei von nachrangigen Aufgaben zu entlasten.

Die strategische Ausrichtung des BSW verfolgt das Ziel, ein Revival des wirtschaftlichen Erfolgsmodells Deutschlands zu ermöglichen, das den sozialen Zusammenhalt fördert und den Mittelstand stärkt. Hierzu werden Investitionen in Bildung, Rentenverbesserungen und die Schaffung von Wohlstand für alle gefordert. Der Entwurf des Wahlprogramms wird am 12. Januar auf dem Bundesparteitag in Bonn beschlossen und die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht wird sich der Herausforderung stellen, die Wähler zu mobilisieren und die Botschaften des BSW erfolgreich in die Bevölkerung zu tragen. Der Wahltag am 23. Februar wird für die Partei entscheidend sein, um deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag einzuziehen.

Die Wahlkampfplanung, die oft ein Jahr vor dem Wahltermin beginnt, setzt auf die Mobilisierung der Anhängerschaft sowie die Überzeugung von unentschlossenen Wählern. Diskussionsrunden, Wahlkampfveranstaltungen und -plakate gehören zu den Strategien, um die Wählerschaft zu mobilisieren. Höhepunkt der Kommunikationsmaßnahmen wird das „TV-Duell“ zwischen den Spitzenkandidaten sein, welches als wichtiges Element in der direkten Ansprache der Wählerschaft gilt.

Insgesamt steht das BSW vor einer anspruchsvollen Herausforderung, den Wählerwillen zu gewinnen und mit einem klaren, fokussierten Programm in den Wahlkampf zu ziehen. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob die Partei ihre Ambitionen in der Bundestagswahl verwirklichen kann, während sie gleichzeitig unzufriedene Bürger ansprechen und für ihre Ziele gewinnen möchte.