Am 2. Februar 2025 fordert Sahra Wagenknecht, die Chefin der neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), eine Volksabstimmung über die Migrationspolitik in Deutschland. Ihr Ziel ist es, die angespannte Stimmung im Land zu beruhigen und der Bundesregierung eine klare Richtung vorzugeben. In ihrer Argumentation schlägt sie vor, über die Reduzierung der Zuzugszahlen zu entscheiden, die ihrer Meinung nach deutlich unter den aktuellen Einwanderungszahlen liegen sollten. Historisch betrachtet nahm Deutschland in den 2000er Jahren jährlich oft nicht mehr als 50.000 Zuwanderer auf. Eine Rückkehr zu diesen Zahlen, so Wagenknecht, wäre verkraftbar, besonders wenn überwiegend Frauen und Kinder unter den Migranten wären.
Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung scharf für ihr Versagen in der Migrationspolitik, spricht von einem Kontrollverlust, der seit zehn Jahren andauert, und warnt, dass die anhaltende Handlungsunfähigkeit der Politik der AfD in die Hände spielen könnte. Im vergangenen Jahr stellten rund 230.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland, was allerdings einen Rückgang von etwa 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Ihre Forderung nach einer Volksabstimmung könnte möglicherweise der AfD den Wind aus den Segeln nehmen und der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenwirken.
Aktuelle Entwicklungen in der Migrationspolitik
Migration ist ein zentrales Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf 2025. Der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass Migration neben der Wirtschaft eine große Rolle spielt. Ereignisse wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und der Sturz von Baschar al-Assad haben die Debatte um Zuwanderung und Asyl weiter befeuert. Die politischen Parteien positionieren sich dabei zwischen den Polen von Abschottung und Offenheit.
Die SPD hebt Erfolge bei der geordneten Migration und der Kontrolle von Fluchtmigration hervor, während die Union (CDU/CSU) eine drastische Wende anstrebt und einen faktischen Aufnahmestopp für Asylbewerber verspricht. Sie will Rückweisungen an deutschen Grenzen sowie ein Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Die Grünen fordern hingegen eine humanitäre und geregelte Migrationspolitik, die das Grundrecht auf Asyl sowie die Genfer Flüchtlingskonvention respektiert.
Anträge und Abstimmungen im Bundestag
In einer aktuellen Wendung hat die Union mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Migration durchgesetzt, der umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fordert. Menschen, die Asylanträge stellen wollen, sollen demnach nicht mehr einreisen dürfen. Dieser Antrag ist rechtlich nicht bindend, erhielt jedoch durch Stimmen der Opposition eine Mehrheit.
Das diskutierte Gesetzentwurf, das dem Bundestag demnächst vorgelegt werden soll, sieht vor, den Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus zu beenden. Einer Mehrheitsentscheidung im Bundestag wird eine breite Zustimmung erwartet, da auch FDP und BSW ihr Einverständnis signalisiert haben. Dabei ist die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz auf Verhandlungen mit SPD und Grünen zugegangen; eine Rückmeldung blieb jedoch aus.
Im Kontext dieser Entwicklungen stagniert die SPD in aktuellen Umfragen zwischen 14 und 17 Prozent und warnt vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Merz betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage kommt. Das Wählerpotenzial der AfD jedoch wird als kleiner eingeschätzt im Vergleich zu den etablierten Parteien wie CDU/CSU und SPD.
Abschließend zeigt sich, dass viele Wähler empfinden, Deutschland habe bereits zu viele Asylbewerber aufgenommen und das Einschreiten und die Rückführungen seien unzureichend. Im Jahr 2024 sank die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent auf 229.751, während die Rückführungen mit 20.084 Menschen einen Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichneten. Die Herausforderungen bei Rückführungen werden häufig durch mangelnde Kooperation seitens der Herkunftsländer sowie organisatorische Schwierigkeiten und die Überlastung der zuständigen Behörden verstärkt.
Wagenknechts Vorschlag einer Volksabstimmung über die Asylwende könnte somit in einen entscheidenden Diskurs über die zukünftige Migrationspolitik in Deutschland münden, während die politischen Fronten im Vorfeld der Wahl verhärtet erscheinen.