Am heutigen Tage hat der britische Premierminister Keir Starmer bekannt gegeben, dass Großbritannien, Frankreich und die Ukraine einen Plan für einen Waffenstillstand ausarbeiten wollen. Dieser Plan soll den Vereinigten Staaten vorgelegt werden, um die zerrütteten Beziehungen in Bezug auf die Ukraine zu stabilisieren. Hintergrund dieses Vorstoßes ist ein Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump, der sich zuletzt kritisch über Selenskyj äußerte.

Selenskyj fordert von Europa und dem Vereinigten Königreich unmissverständlich 250 Milliarden Dollar, nachdem ein Deal mit Trump gescheitert ist. Trump konterte, indem er behauptete, Selenskyj wolle keinen Frieden, solange er die Unterstützung der USA habe. Laut Trump hätten europäische Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen betont, dass sie ohne die USA nicht handeln könnten. Diese Spannungen haben auch Auswirkungen auf die militärische Unterstützung, wie das norwegische Unternehmen Haltbakk Bunkers, das die Ölversorgung für die US-Streitkräfte in Norwegen eingestellt hat, kritisch anmerkt.

Wachsende Spannungen zwischen der EU und den USA

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA sind zunehmend angespannt. Interne Protokolle aus EU-Ratsarbeitsgruppen zeigen, dass die EU um Zusammenhalt und Eigenständigkeit ringt. In einem zunehmend multipolaren Weltgeschehen, in dem globalen Krisen und geopolitische Umbrüche an der Tagesordnung sind, drängt die EU auf eine stärkere Eigenverantwortung, während Deutschland eine koordinierte Position fordert und sich bei einer zukünftigen UN-Resolution enthalten möchte, so lange Russland nicht namentlich genannt wird.

Die Lage spitzt sich besonders im Hinblick auf die Ukraine zu. Anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine traf sich der Rat für Außenbeziehungen der EU in Brüssel. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte hier umfangreiche Unterstützung in finanzieller, militärischer und politischer Hinsicht. Auch die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, plädierte für eine enge Abstimmung mit den USA und eine verstärkte Investition in die europäische Sicherheit.

Europäische Sicherheit und interne Differenzen

Es gibt wachsende Bedenken in Brüssel über ein Auseinanderdriften des Westens, dessen Einfluss seit 1945 entscheidend war. Während eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit der Türkei oder Russland gegenwärtig kaum vorstellbar ist, zeigen sich innerhalb der EU Differenzen. Ungarn und die Slowakei nähern sich zunehmend dem US-Kurs für einen schnelleren Friedensschluss an, während die Mehrheit der EU-Staaten den Druck auf Russland aufrechterhalten möchte.

Um einen Ausweg aus der stagnierenden Lage zu finden, werden beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 6. März Vorschläge für zusätzliche Unterstützung von bis zu 20 Milliarden Euro für die Ukraine diskutiert. Großbritannien und die EU befinden sich in einem Prozess der Neubewertung ihrer geopolitischen Rollen, was nicht zuletzt durch die finanziellen Anforderungen der neuen österreichischen Regierung verschärft wird, die die öffentliche Meinung zu belasten scheint.

Die Situation bleibt angespannt, während die EU und Großbritannien versuchen, ihre Position in der Welt zu festigen und die Herausforderungen der geopolitischen Veränderungen zu bewältigen.

Für umfassende Informationen zu den Entwicklungen rund um die Ukraine und die diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Europa können Sie die Berichte von Unser Mitteleuropa und Telepolis einsehen.