Am 15. Februar 2025 sprach JD Vance, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, auf dem Pariser KI-Gipfel über die Herausforderungen der Meinungsfreiheit und die kritischen Aspekte des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Laut Unser Mitteleuropa äußerte Vance, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht habe. Er unterstrich, dass der US-Präsident bereit sei, internationale Zusammenarbeit zu suchen, allerdings nur unter Bedingungen, die für die USA vorteilhaft sind. Diese Aussagen fielen in den Kontext einer wachsenden Debatte innerhalb Europas über die potenzielle Zensur, die durch den DSA geäußert wird.
Vance kritisierte die Bestrebungen Europas, Ländern wie den USA seine Regelungen hinsichtlich Künstlicher Intelligenz aufzuzwingen. Er kündigte zudem an, auf der bevorstehenden Sicherheitskonferenz in München eine weitere Rede zu halten, die mit großer Erwartung verfolgt wird. Besonders schockiert zeigte sich Vance über die europäische Freude über die Absage der Wahlen in Rumänien, was er als ernste Bedrohung für demokratische Grundwerte bewertete.
Der Digital Services Act und die Zensurdebatte in der EU
Im EU-Parlament tobt zurzeit eine hitzige Debatte über den DSA, der darauf abzielt, ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen und gleichzeitig Innovation sowie Grundrechte zu protegieren. So berichtete Tagesschau, dass dieser Act ab Februar 2024 in Kraft treten soll. Kritiker, darunter der slowakische Abgeordnete Milan Uhrik, äußerten Bedenken hinsichtlich der Zensurmöglichkeiten, die der DSA mit sich bringt, und wurden sogar während ihrer Ausführungen von der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterbrochen.
Die EU-Kommission hingegen weist diese Zensurvorwürfe entschieden zurück und argumentiert, dass die Plattformen es selbst in der Hand hätten, welche Inhalte sie online lassen oder löschen, basierend auf ihren eigenen Richtlinien. Ein zentraler Aspekt des DSA ist, dass Nutzer die Möglichkeit haben, illegale Inhalte zu melden und die Plattformen darauf reagieren müssen.
Trusted Flagger und der Umgang mit Inhalten
Die Diskussion um den DSA umfasst auch die Rolle der sogenannten Trusted Flagger. Laut FAZ müssen Plattformen auf Meldungen dieser Organisationen sofort reagieren. Erste Trusted Flagger in Deutschland ist die Meldestelle REspect!, die der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg angehört. Diese Organisation hat jedoch ebenfalls mit Vorwürfen zu kämpfen, die in Zusammenhang mit einem möglichen islamistischen Hintergrund des Direktors stehen.
Die Bedenken gegen den DSA reichen von Zensur durch nationale Behörden und die EU bis hin zur effektiven Umsetzung und Kontrolle der digitalen Inhalte. Es wurde betont, dass der DSA nur den Umgang mit illegalen Inhalten regelt und nicht mit problematischen, jedoch nicht rechtswidrigen Äußerungen. Diese Debatten sind entscheidend für die Wahrung der Meinungsfreiheit in der digitalen Welt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Nutzer gegen Löschungen von Inhalten Widerspruch einlegen können.
Insgesamt sind die Themen rund um den DSA Ausdruck der komplexen und oft kontroversen Wechselwirkungen zwischen Regulierung, Meinungsfreiheit und digitaler Innovation in Europa und den USA. Vance warnte abschließend, dass eine Einschränkung der Meinungsvielfalt einen direkten Weg zum Niedergang der Demokratie darstellt und unterstrich, dass die politischen Entscheidungsträger in Europa gewarnt sein sollten, nicht nur externe, sondern auch interne Bedrohungen zu erkennen.