Verzögerung des Lieferkettengesetzes: Klimaschutz gefährdet, Rechtsunsicherheit geschaffen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Pläne, das deutsche Lieferkettengesetz vorübergehend auszusetzen, was auf Kritik der Deutschen Umwelthilfe stößt. Die DUH betont die Bedeutung des Gesetzes als einen Schritt in Richtung Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte im Handel. Durch das Lieferkettengesetz sollen Unternehmen dazu motiviert werden, verantwortungsbewusst zu handeln und Transparenz in ihren Lieferketten zu schaffen. Die Aussetzung des Gesetzes könnte gemäß der DUH zu rechtlicher Unsicherheit führen und Unternehmen, die sich bereits auf die Umsetzung vorbereitet haben, irritieren.

Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, hebt die positiven Auswirkungen des Lieferkettengesetzes hervor. Er betont, dass das Gesetz dazu beiträgt, Unternehmen zu belohnen, die sich schon länger verantwortungsbewusst verhalten und gleichzeitig solche zu sanktionieren, die Arbeitskräfte und die Umwelt ausbeuten. Die Unterbrechung des Gesetzes könnte nach Ansicht der DUH das Vertrauen in die Rechtssicherheit untergraben und denjenigen, die sich intensiv auf die Umsetzung vorbereitet haben, Schwierigkeiten bereiten.

Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe an die Fraktionen von SPD und Grünen, den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck abzulehnen, unterstreicht ihre Besorgnis über die potenziellen negativen Auswirkungen einer Aussetzung des Lieferkettengesetzes. Müller-Kraenner drängt darauf, dass das Gesetz Bestand hat, um Unternehmen dazu zu ermutigen, verantwortungsvoll zu handeln und die globalen Lieferketten ethischer zu gestalten. Die Diskussion rund um die Aussetzung des Gesetzes verdeutlicht die Bedeutung einer klaren und stabilen gesetzlichen Grundlage für eine nachhaltige Wirtschaftsweise und den Schutz von Arbeitsrechten und Umweltstandards.

OTS