Wachsende Haushaltsforderungen und internationale Herausforderungen
Von dpa
01. August 2024, 02:48 Uhr
Inmitten sich zuspitzender geopolitischer Spannungen äußert sich Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister, deutlich zur Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben. Auf Hawaii, während der Teilnahme an der von den USA geleiteten Militärübung Rim of the Pacific (RIMPAC), verdeutlichte er die daraus resultierenden Herausforderungen für Deutschland und die NATO.
Die Rolle Deutschlands in der NATO
Deutschland hat sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem zentralen Akteur in den Verteidigungsfragen der NATO entwickelt. Pistorius stellte fest, dass das Land nun 150 Prozent mehr für seine Verteidigung ausgibt als vor einem Jahrzehnt. Doch seine Botschaft war klar: Es genügt nicht, das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zu erreichen, es müsse darüber hinausgehen. Anlässlich seines Besuchs auf der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ sagte er: „Da können und dürfen wir nicht stoppen.“
Forderung nach erhöhten Verteidigungsausgaben
Trotz eines Haushaltsplans, der eine Erhöhung des regulären Verteidigungshaushalts von etwa 52 Milliarden Euro um lediglich 1,25 Milliarden Euro vorsieht, betont Pistorius, dass er für notwendig halte, die Militärausgaben deutlich zu steigern. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, der weiterhin als das größte Sicherheitsproblem für Europa wahrgenommen wird. Seine Worte sind eine klare Aufforderung an die Bundesregierung, die militärischen Investitionen effizient zu gestalten und zügig zu handeln.
Globale Bedrohungen und strategische Partnerschaften
Pistorius verwies auf die wachsenden Bedrohungen, insbesondere durch Russland und die Spannungen im Indopazifik, die teilweise durch die Machtansprüche Chinas beeinflusst werden. In seiner Rede vor dem US-Institut für Asiatisch-Pazifische Sicherheit betonte er die herausragende Bedeutung der Partnerschaft mit den USA. „Deutschland hat eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke“, sagte er, und verwies auf die Stationierung einer Brigade in Litauen, die dem Schutz der NATO-Verbündeten dient.
Der Weg nach vorne
Die Implementierung einer ambitionierten Verteidigungspolitik wird für die künftigen Haushalte Deutschlands erhebliche Auswirkungen haben. Mit einem speziellen Finanzierungsrahmen von 100 Milliarden Euro plant die Regierung große Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr und strebt an, das NATO-Ziel zu erfüllen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass der Verteidigungshaushalt ab 2028 auf 80 Milliarden Euro steigen soll, was die Notwendigkeit unterstreicht, jetzt aktiv zu werden.
Pistorius’ Ausführungen in Honolulu sind nicht nur ein Appell an die deutsche Regierung, sondern auch ein Zeichen an die NATO-Partner. In unsicheren Zeiten sind umfassende und zügige Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigung unerlässlich, um die Sicherheit in Europa und darüber hinaus zu gewährleisten.
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