Verstärkung des Petitionsrechts: CDU/CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit der Reform

Andreas Mattfeldt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont die Notwendigkeit, das Petitionsrecht zu stärken. Er fordert eine verstärkte Bedeutung des Petitionsausschusses, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu berücksichtigen. Die Ampel-Regierung hat neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen verabschiedet, doch Mattfeldt kritisiert, dass die Reform des Petitionswesens nicht ausreicht, um die Interessen der Bürger ausreichend zu vertreten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mahnt dringende Maßnahmen an, um den Beschlüssen des Petitionsausschusses mehr Gewicht zu verleihen. Es sei wichtig, dass berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und zu konkreten Handlungen führen. Die Bundesregierung sollte aktiv werden, wenn der Petitionsausschuss eine Bitte als gerechtfertigt ansieht, um das Vertrauen der Bürger in den politischen Prozess zu erhalten.

Die Kritik von Mattfeldt richtet sich besonders darauf, dass die Ampel-Regierung das Kernproblem des Petitionswesens nicht ausreichend angegangen ist. Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher, dass abgelehnte Petitionen an den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet werden, um sicherzustellen, dass die Anliegen gründlich geprüft werden. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung transparent darlegt, warum sie keinen Handlungsbedarf sieht und dass abgelehnte Petitionen nicht einfach unbearbeitet bleiben.

In Bezug auf die CDU/CSU-Fraktion wird betont, dass sie sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas einsetzt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz, der die Fraktion in ihren Bestrebungen für eine starke und demokratische Gesellschaft unterstützt.