Ausweisung von Terrorverherrlichern: Neue Maßnahmen gegen extremistische Hetze
Die Diskussion um die Ausweisung von Ausländern, die terroristische Taten gutheißen, erreicht eine neue Ebene in Deutschland. Das Bundeskabinett wird heute über eine Reform beraten, die es ermöglichen soll, Personen schneller auszuweisen und abzuschieben, die terroristische Gewalt befürworten. Diese Maßnahme, die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen wurde, zielt darauf ab, bereits bei der Billigung einer einzigen terroristischen Straftat eine Ausweisung zu ermöglichen.
Dieser Schritt basiert auf der Tatsache, dass sogar ein einziger Kommentar, der terroristische Taten befürwortet oder glorifiziert, als ausreichendes Ausweisungsinteresse angesehen werden kann. Faeser betonte gegenüber den Medien, dass Personen, die Hass und Gewalt verbreiten, nicht in Deutschland geduldet werden. Insbesondere islamistische Hetzer, die im Netz Hass verbreiten, sollen konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden, so die Ministerin.
Anstieg von Hasspostings nach terroristischen Angriffen
Die geplante Gesetzesreform reagiert auf eine besorgniserregende Zunahme von Hasspostings im Zusammenhang mit terroristischen Attacken. Insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, der zu einem tragischen Todesfall führte, wurden mehr als 10.700 Hasspostings gelöscht. Diese Form der Verherrlichung von Gewalttaten wird als gefährlich angesehen und soll konsequent bekämpft werden.
Die Bundesregierung, unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sieht in der Ausweisung von Personen, die terroristische Taten billigen, einen wichtigen Schritt, um den öffentlichen Frieden zu schützen. Es wird betont, dass strafrechtliche Verurteilungen nicht abgewartet werden müssen, wenn das Interesse des Staates an einer Ausweisung besonders hoch ist.
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigenBekämpfung von Hasskriminalität im Netz
Neben der Ausweisung von Extremisten, die Gewalt billigen, setzt die Bundesregierung auch auf die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Laut Faeser wurden seit dem Hamas-Angriff auf Israel mehr als 10.700 Hasspostings entfernt, um der Verbreitung von extremistischem Gedankengut Einhalt zu gebieten. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Menschlichkeit bewahren, sondern auch ein Klima der Gewalt und Extremismus im Netz bekämpfen, das zu weiteren Gewalttaten anstacheln könnte.
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