Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) stehen auf der Kippe. Laut freilich-magazin.com haben die Gespräche, die seit Wochen laufen, zuletzt an Fahrt verloren. Die Unklarheit über den Ausgang dieser Verhandlungen sorgt für Spannungen zwischen den beiden Parteien. Führende Vertreter beider Seiten, FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Leiter Christian Stocker, haben sich am heutigen Tag zu einem 90-minütigen Spitzengespräch getroffen. Ausbau und Verteilung der Ressorts standen im Fokus, jedoch konnten keine konkreten Fortschritte erzielt werden.
Die aktuelle Lage ist angespannt: Während die FPÖ nach innen- und finanzpolitischen Posten verlangt, erbittet sich die ÖVP mehr Zeit zur Klärung ihrer Positionen. Herbert Kickl hat eine klare Forderung an die ÖVP gestellt, die Innenministerien und das Finanzministerium in ihre Hände zu legen. Die ÖVP hingegen zeigt sich bereit, das Finanzministerium abzugeben, lehnt jedoch das Innenministerium kategorisch ab. Die Differenzen sind jedoch nicht nur auf die Ressortverteilung beschränkt. Themen wie die Asylpolitik und die Haltung zur EU sorgen weiterhin für Konflikte zwischen den beiden Parteien.
Vertrauensbasis zerrüttet
Das Verhältnis zwischen FPÖ und ÖVP ist von einer zerrütteten Vertrauensbasis geprägt. Die tagesschau.de berichtet von einem tiefen Misstrauen, das sich in den Verhandlungen widerspiegelt. Die FPÖ hat vorgeschlagen, das Asylrecht durch ein Notgesetz auszusetzen, was auf Bedenken seitens der ÖVP stößt. Franz Fischler (ÖVP) hat bereits geäußert, dass diese Forderung möglicherweise nicht EU-rechtlich gedeckt ist und im Ernstfall teure Sanktionen für Österreich nach sich ziehen könnte.
Internen Konflikten setzen der ÖVP zusätzlich zu. Christian Stocker hat mit Schwierigkeiten innerhalb seiner eigenen Partei zu kämpfen, da es zwei unterschiedliche Flügel gibt: einen, der eine Koalition mit der FPÖ befürwortet, und einen anderen, der dies vehement ablehnt. Letzterer wird beschuldigt, die Verhandlungen aktiv zu sabotieren und Informationen an die Medien durchgestochen zu haben. Diese internen Unsicherheiten könnten die Verhandlungen komplett zum Stillstand bringen.
Einfluss von außen
Die Situation wird nicht nur von internen Konflikten geprägt, sondern es gibt auch Hinweise auf Einflussnahmen aus anderen europäischen Staaten, insbesondere Deutschland und Brüssel. Der Bundespräsident Alexander van der Bellen hat Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, wobei erwartet wird, dass er in einer Pressekonferenz am Mittwoch ein Statement zur Lage abgeben wird. orf.at ergänzt, dass die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach einer kurzen Pause erneut fortgesetzt wurden. Trotz der Schwierigkeiten bleibt die Frage, ob eine Einigung über das Amts für inneres und vorbeugendes Asylmanagement erzielt werden kann.
Die Aussicht auf eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP wird durch die Absicht anderer Parteien, wie der SPÖ, NEOS und Grünen, getrübt, die einen Regierungsantritt unter Kickl verhindern möchten. Auf der politischen Bühne Österreichs ist der Druck groß. Die Verhandlungen stehen unter einem hohen Erwartungsdruck, und die Zukunft der österreichischen Regierung ist ungewiss. Ein Statement von Bundespräsident Van der Bellen könnte den nächsten Schritt in diese Richtung aufzeigen.