In Baden-Württemberg hat der Verfassungsschutz die Bevölkerung eindringlich vor gezielten Desinformationskampagnen gewarnt. Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 signalisiert die Behörde eine erhöhte Besorgnis über mögliche Einflussnahmen, insbesondere durch Russland. Die Warnung gründet sich auf eine mutmaßliche Sabotage-Aktion, bei der Bauschaum-Angriffe auf Auspuffrohre von Fahrzeugen dokumentiert wurden.

Die Spionageabwehr hat intensivere Beobachtungen russischer Aktivitäten angekündigt, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der Verfassungsschutz sieht in diesen Maßnahmen eine wesentliche Bedrohung für die demokratische Willensbildung. Zudem wird konstatiert, dass Gewalttaten, wie kürzlich in Aschaffenburg, gezielt genutzt werden, um etablierte politische Kräfte zu diskreditieren. Desinformation wird zunehmend über soziale Medien und gefälschte Nachrichtenseiten verbreitet, weshalb die Behörde empfiehlt, verschiedene Informationsquellen zu konsultieren.

Russische Desinformationskampagne „Storm-1516“

Eine der Hauptakteuren dieser Kampagne ist die Operation „Storm-1516“. Jüngste Recherchen haben ergeben, dass sie sich gezielt gegen die Kanzlerkandidaten Robert Habeck von den Grünen und Friedrich Merz von der CDU richtet. Diese Kampagne verbreitet Falschinformationen über Kampagnenseiten mit Titel wie „Narrativ“ und „Wochenüberblick aus München“. Insbesondere wird Merz‘ psychische Gesundheit durch gefälschte Dokumente in Frage gestellt, während über Habeck behauptet wird, er sei in einen Korruptionsskandal verwickelt.

Die Falschnachrichten, die auch Bild- und Videomaterial umfassen, wurden überwiegend über die Plattform X verbreitet, jedoch mit geringer Resonanz. Die Desinformationskampagne nutzt auch KI-generierte Artikel auf Webseiten, die wie seriöse Nachrichtenseiten erscheinen, sowie Deepfake-Videos mit vermeintlichen Zeugenaussagen.Analysen zeigen, dass die Hintermänner der Kampagne, darunter auch ein Ex-Polizist aus den USA, ihre Aktivitäten nach Deutschland verlagert haben, um gezielt Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.

Technische Infrastruktur und Verbreitungswege

Die Recherchen haben ergeben, dass über 100 Fake-Nachrichtenseiten in deutscher Sprache im Rahmen dieser Desinformationskampagne identifiziert wurden. Viele dieser Seiten sind noch inaktiv und warten auf ihren Einsatz. Die Webseiten werden unter anderem über Server der litauischen Firma Hostinger und des deutschen Anbieters SIM-Networks betrieben. Das Bundesinnenministerium hat zwar bestätigt, dass diese Seiten online sind, doch die Verbreitung von Desinformation durch ausländische Stellen bleibt in Deutschland bedauerlicherweise ungestraft.

Die Kampagne hat bereits in den USA ihre Wirkung gezeigt, beispielsweise bei der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen, und ähnliche Methoden werden nun auch in Deutschland verwendet. So wird unter anderem auch auf ein angebliches Migrationsabkommen mit Kenia referenziert, bei dem unrealistische Zahlen genannt werden. Pro-russische Influencer verschaffen den Falschmeldungen Gehör in den sozialen Netzwerken. Einige von ihnen könnten sogar finanziell für die Verbreitung von Desinformation entschädigt werden.

Als Teil dieser umfassenden Strategie versucht die Stiftung zur Bekämpfung der Repression, die Verbindungen zu pro-russischen Influencern hat, die Meinung in der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Die Situation bietet somit ein ernstzunehmendes Risiko für die Integrität der kommenden Bundestagswahl und die Bürger sollten sich der Gefahren bewusst sein, die von Desinformati-onskampagnen ausgehen.