Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat die Landes-AfD bereits seit 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und darf die Partei weiterhin beobachten. Am Donnerstag wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage der AfD gegen diese Einstufung zurück und stellte damit die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Überwachung der Partei erneut unter Beweis. Bekräftigend zu diesen Maßnahmen hatte das Gericht bereits zuvor in einem Eilverfahren zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die AfD kann jedoch in Berufung gehen, sobald das schriftliche Urteil vorliegt, wie SWR berichtet.

Die Beobachtung erlaubt es dem Verfassungsschutz, die AfD genauer zu monitoren, Mitglieder zu observieren, Telefone zu überwachen und Informanten anzuwerben. Der Landesvorsitzende der AfD, Emil Sänze, argumentierte, dass die Maßnahmen nicht nur ungerecht sind, sondern auch die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzen. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ebenfalls eine Klage des Landesverbandes abgewiesen und festgestellt, dass es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD gibt. Besonders in den Fokus rückten Mitglieder der Partei, die für einen „ethnischen Volksbegriff“ eintreten.

Aktuelle Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene

Im Kontext dieser Entwicklungen zeigt der Verfassungsschutzbericht alarmierende Zahlen zur rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Im Jahr 2023 verzeichnete die Behörde ein Gesamtopersonenpotenzial von 40.600 rechtsextremistischen Personen, was einen Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zu 2022 darstellt. Anders als im Vorjahr stieg auch die Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf 25.660 Delikte, ein deutlicher Anstieg um 22,4 % in Relation zu den 20.967 Delikten im Jahr 2022.

Besonders besorgniserregend ist die steigende Anzahl an Gewalttaten; 2023 wurden 1.148 rechtsextremistische Gewalttaten registriert, was einem Anstieg von 13 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund stiegen auf 874, und die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten erreichte 933 – ein Anstieg von 17,2 % im Vergleich zu 2022. Diese Entwicklungen spiegeln die verstärkte Gewaltbereitschaft und Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene wider, die auch durch eine wachsende Anzahl an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und Demonstrationen verstärkt wird, wie Verfassungsschutz berichtet.

  • Anzahl der rechtsextremistischen Demonstrationen 2023: 367 Versammlungen
  • Anstieg gegenüber 2022: 145 Versammlungen
  • Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen 2023: Höchststand

Der Themenkomplex „Migration und Asyl“ gewinnt in der politischen Rhetorik der Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung, was die aktuelle Debatte um die Gesellschaft und den Umgang mit Migration weiter polarisiert. Diese Zahlenspiele und Entwicklungen unterstreichen die Brisanz der politischen Lage und die Notwendigkeit, rechtsextremistischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.