Überlastung der Gefängnisse: Verband warnt vor steigender Bedrohungslage für Gefängnisangestellte
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat angesichts der wachsenden Überlastung der Gefängnisse vor einem drohenden Zusammenbruch gewarnt. Laut dem Vorsitzenden René Müller ist die Situation besorgniserregend, da aufgrund von Personalmangel und steigenden Insassenzahlen die Sicherheit der Gefängnisangestellten gefährdet ist. Müller betonte die Dringlichkeit neuer Maßnahmen seitens der Politik, um den Kollaps des Systems zu verhindern.
Der Verband sieht insbesondere eine Bedrohung durch Extremisten, kriminelle Organisationen und Mitglieder von Clans, die die Sicherheit in den Haftanstalten gefährden. Täglich seien die Bediensteten verbalen und physischen Angriffen ausgesetzt, was eine zunehmend belastende Arbeitsumgebung schafft. Müller forderte daher die Bundesländer auf, verstärkt für neues Personal zu sorgen, um die Sicherheit sowohl der Angestellten als auch der Insassen zu gewährleisten.
Als Lösungsansatz schlägt der BSBD die Einrichtung eines Bundesgefängnisses für Extremisten wie Islamisten oder Reichsbürger vor. Diese Maßnahme würde es ermöglichen, die Inhaftierten auf Bundesebene zu betreuen und die Expertise des Generalbundesanwalts einzubeziehen. Bislang ist der Strafvollzug in Deutschland ausschließlich Ländersache, was die Umsetzung solcher Maßnahmen erschwert. Laut aktuellen Daten des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2022 sind rund 55.700 Strafgefangene deutschlandweit inhaftiert.
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