Auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington hat US-Vizepräsident J.D. Vance am 21. Februar 2025 erneut deutliche Kritik an der deutschen Meinungsfreiheit geübt. Vance betonte die Notwendigkeit, die grundlegenden Rechte in den EU-Ländern zu sichern, um die US-Sicherheitspolitik zu unterstützen. Besonders alarmierend sei für ihn die Beobachtung, dass die deutsche Verteidigung durch amerikanische Steuerzahler subventioniert wird, während die Meinungsfreiheit in Deutschland als gefährdet angesehen wird. Vance sprach von einer Kriminalisierung von Meinungen und beschrieb die Verhältnisse als „orwellschen“. Zudem behauptete er, dass die Migration von „ungebetenen“ ausländischen Migranten eine der größten Bedrohungen für Europa darstelle.

Matt Schlapp, der Organisator der CPAC, ergänzte die Diskussion, indem er darauf hinwies, dass der Globalismus „sterben wird“ und nannte Organisationen wie das World Economic Forum und die EU als Teil des Problems. Diese Debatte unterstreicht die wachsenden Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, insbesondere in Hinblick auf die Wahrung der Meinungsfreiheit und den Einfluss ausländischer Interessen auf die nationale Sicherheit.

Schottische Gesetzgebung und Falschinformationen

Vance trat nicht nur im Rahmen der CPAC in Erscheinung, sondern sprach auch auf der Münchener Sicherheitskonferenz, wo er alarmierende Behauptungen über die Meinungsfreiheit in Europa äußerte. Er stellte in den Raum, dass die Schottische Regierung Bürger davor gewarnt habe, dass Gebete zuhause strafbar sein könnten. Dies wurde jedoch von DW als irreführend entlarvt. Tatsächlich betreffen die Sicherheitszonen um Abtreibungskliniken in Schottland nur bestimmte Aktivitäten und nicht das stille Beten zuhause.

Zudem behauptete Vance, ein Brite sei wegen stillen Betens vor einer Abtreibungsklinik verurteilt worden. Auch diese Aussage stellte sich als irreführend heraus, da der Mann in einer Sicherheitszone mehrfach aufgefordert wurde, die Gegend zu verlassen, bevor er verurteilt wurde.

EU und digitale Dienste

Im Kontext seiner Kritik an der Meinungsfreiheit äußerte Vance auch Bedenken über mögliche Maßnahmen der EU-Kommissare, die soziale Medien bei zivilem Ungehorsam abschalten könnten. DW wies jedoch darauf hin, dass diese Behauptung nicht korrekt sei. Thierry Breton, der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar, habe klargestellt, dass ein Shutdown nur in extremen Fällen und unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit möglich sei. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) regelt den Umgang mit Online-Plattformen und sieht vor, dass vor Zugangseinschränkungen Maßnahmen gegen Verstöße ergriffen werden müssen.

Die Äußerungen von Vance und die darauf folgenden Klarstellungen zeigen die Komplexität der Diskussion über Meinungsfreiheit und digitale Rechte in Europa und verweben diese Themen mit den geopolitischen Interessen der USA. Diese Dynamik könnte die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa maßgeblich beeinflussen.

Für weiterführende Informationen besuchen Sie die Artikel von Compact Online, Spiegel und DW.