Der US-Vizepräsident J.D. Vance plant, auf der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende die Zusammenarbeit mit der AfD zu fördern. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ äußerte Vance am 14. Februar seine Bedenken hinsichtlich der Haltung europäischer Staats- und Regierungschefs, die seiner Meinung nach Angst vor ihren eigenen Bürgern haben. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Anschlags in München am vorhergehenden Tag, bei dem 30 Menschen verletzt wurden. Der Tatverdächtige ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, der jedoch einen gültigen Aufenthaltstitel besaß.
Vance fordert eine Stärkung traditioneller Werte in Europa und eine Rückkehr zu einem härteren Kurs gegen Massenmigration. Die Verbindung zwischen dem Aufstieg der Anti-Establishment-Politik in Europa und der nachhaltigen oder sogar ansteigenden Migrantenkriminalität thematisiert der Vizepräsident eindringlich. Er hatte sich bereits im vergangenen Monat zur AfD geäußert, nachdem Elon Musk die Partei unterstützt hatte. Dabei verbreitete er die These, dass die AfD in Gebieten, in denen der Widerstand gegen die NSDAP stark war, eine hohe Zustimmung erfahre. Dies wurde von Historikern wie Matthäus Wehowski kritisiert, der darauf hinwies, dass Thüringen, eine Hochburg der NSDAP, heute auch von der AfD stark geprägt ist.
Kritik an deutscher Politik
Vance kritisierte die deutsche Politik scharf und stellte einen Zusammenhang zur Deindustrialisierung Deutschlands her, die er mit dem Aufstieg Wladimir Putins in Verbindung bringt. In seinen Forderungen kommt Vance zu dem Schluss, dass Europa eine größere Rolle in der eigenen Sicherheit übernehmen muss und dazu mehr Waffen produzieren sollte. Im Rahmen seines Besuchs in München wird er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
In Bezug auf die Ukraine betont Vance die Bedeutung der souveränen Unabhängigkeit des Landes und erklärt, dass bei Verhandlungen mit Russland „alles auf dem Tisch“ liegt, auch militärischer Druck. Die Haltung der AfD wird als strategische Herausforderung für die deutschen Parteienlandschaft betrachtet, nachdem diese Partei 2017 als erste rechtspopulistische Bewegung in den Deutschen Bundestag einzog, getrieben durch die Themen Flüchtlingskrise sowie Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die Entwicklung der Parteienlandschaft
Die AfD war ein unmittelbares Ergebnis der genannten Krisen und hat in den letzten Jahren die politische Landschaft in Deutschland geprägt. Laut einer Studie zur Wandlung der deutschen Parteienlandschaft zeigen die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 eine klar definierte Links-Rechts-Achse, während die Wahl von 2017 signifikante Veränderungen aufweist. Hierbei lag der Fokus auf der Anti-Establishment-Dimension, in der sich insbesondere die AfD und Die Linke von anderen Parteien abheben.
Vance betont die Notwendigkeit einer starken Zusammenarbeit zwischen den traditionellen politischen Kräften und der AfD, insbesondere in Zeiten, in denen die populistische Stimmung in Europa zunimmt. Diese Entwicklung wird von Politikwissenschaftlern genau beobachtet, da sie die aktuellen politischen Konflikträume und den Einfluss der AfD auf die etablierten Parteien analysieren.
Die Themen, die Vance anspricht, könnten nicht nur die US-amerikanische Außenpolitik in Europa beeinflussen, sondern auch die Dynamik der europäischen Parteienlandschaft nachhaltig verändern, während der Einfluss populistischer Parteien wie der AfD weiterhin wächst.
Für weitere Informationen zu den politischen Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen empfiehlt sich ein Blick in den Artikel von Spiegel und den Forschungsbericht der Mannheimer Zitadelle sowie die ausführlichen Analysen bezüglich der deutschen Parteienlandschaft über den Kölner Stadt-Anzeiger.