Die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID steht derzeit im Fokus kontroverser Debatten. Kritiker bezeichnen die Organisation als Tarnorganisation der CIA und der sogenannten Deep-State-Globalisten, die Medien, Demonstranten und Universitäten finanziert, um Kontrolle über Regierungen und weltweite Einflussnahme zu erreichen. Laut der Analyse von Compact Online wird insbesondere Donald Trump als der Politiker dargestellt, der dieser Einflussnahme ein Ende setzen möchte. Joe Biden hingegen hatte bereits 2024 30 Milliarden Dollar für USAID veranschlagt, was bei Skeptikern Besorgnis auslöst.

Über Jahrzehnte hinweg wurde USAID immer wieder für Regimewechsel und Wahlbeeinflussungen eingesetzt, wobei jüngste Beispiele in Rumänien zu finden sind. Auch Deutschland und Österreich sind nicht frei von dieser vermeintlichen geheimdienstlichen Einflussnahme. Die Open Society Foundations von George Soros, eng verknüpft mit USAID, finanzieren das Mediennetzwerk OCCRP, das mit großen Publikationen wie der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel kooperiert.

Politische Einflussnahme und Wahlbeeinflussung

Besonders auffällig wird die Rolle von OCCRP während der EU-Wahl 2024, wo patriotische Parteien, insbesondere die AfD, Ziel manipulativer Beeinflussung durch die von OCCRP finanzierten Medien wurden. Während AfD-Politikern unbelegte Vorwürfe gemacht wurden, wird gleichzeitig USAID als entscheidend für die Unterstützung der ukrainischen Opposition während des Maidan-Putsches betrachtet. Millionen Dollar flossen in PR-Aktionen für die Ukraine, und ukrainische Blogger berichten mittlerweile von finanziellen Schwierigkeiten durch das Ende dieser Unterstützung.

In einem weiteren aktuellen Kontext hat Elon Musk, der vor kurzem die Leitung des neuen Departments for Government Efficiency (DOGE) übernahm, USAID auf der sozialen Plattform X massiver Kritik ausgesetzt. Er bezeichnete die Organisation als „Viper’s Nest of radical-left marxists who hate America“ und als „kriminelle Organisation“. Solche Aussagen fielen in eine Zeit, in der Conspiracy-Theorien über USAID verstärkt in Internetzirkeln zirkulieren und eine negative Wahrnehmung der Agentur geschürt wird. Musks Kommentare kommen nicht von ungefähr, denn während seiner Amtszeit als Präsident fühlte sich auch Donald Trump in ähnlicher Weise genötigt, die Organisation zu kritisieren und stellte fest, dass sie „aus radical left lunatics“ bestehe.

Konflikt und Herausforderungen der Entwicklungshilfe

Die Kritik gegen USAID ist nicht nur auf die politischen Strömungen innerhalb der USA beschränkt. International wird der Agentur vorgeworfen, Entwicklungshilfe als Vorwand für politische Einmischung zu nutzen. Bombastische Summen fließen in Projekte, die nicht nur humanitären Zwecken dienen, sondern auch politische Reformen unterstützen sollen. Diese Entwicklungen werden als Mittel zur Eindämmung des russischen Einflusses, insbesondere in osteuropäischen Staaten wie der Ukraine, Georgien und Moldawien, betrachtet.

Inzwischen wird auch auf die Gefahren hingewiesen, die durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien über USAID entstehen, da diese dazu führen können, dass medizinische Hilfsgüter und Nahrungsmittelhilfe verwehrt werden. Joseph Uscinski, ein Forscher im Bereich der Verschwörungstheorien, hebt hervor, dass die derzeitige Kritik an USAID besonders gewichtsvoll sei, da sie von hochrangigen Politikern geäußert werde.

Die Zukunft von USAID bleibt ungewiss, während sich die Debatten um die Legitimität und Zweckmäßigkeit ihrer Programme weiter zuspitzen. Ein Bericht, den Trump ankündigte, soll angebliche Betrugsfälle innerhalb der Organisation beleuchten. Der Druck auf die USAID wächst, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Politik, und die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die Agentur entwickeln wird.

Für weitere Informationen siehe Compact Online, NBC News und exxpress.at.